In München und Augsburg Über 500 geplante Wohnungen gefährdet
Nun ist auch der Wohnungsbau in Bayern durch die Haushaltssperre gefährdet. So viele Wohnungen sind in München betroffen.
Die Haushaltssperre des Bundes trifft nun auch den Wohnungsbau in Bayern. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) meldete am Dienstag, dass in München und Augsburg insgesamt 561 geplante Wohnungen gefährdet seien. Grund dafür: Die staatliche Förderbank KfW hat ein erst 2022 ins Leben gerufenes Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen gestoppt.
Abgesehen davon fürchtet der Verband, dass weitere Wohnungsbauvorhaben wackeln. So stünden im neuen Münchner Stadtteil Freiham Grundstücke für 525 Genossenschaftswohnungen unmittelbar vor der Ausschreibung. "Wie es damit angesichts des KfW-Programmstopps weitergeht, steht in den Sternen", sagte Verbandsdirektor Hans Maier.
Ab sofort keine Förderanträge mehr
Über das Förderprogramm 134 vergab die KfW zinsgünstige Darlehen bis zu 100.000 Euro pro Haushalt, die ausschließlich zum Kauf von Genossenschaftsanteilen für eine selbst genutzte Wohnung verwendet werden durften.
"Mit sofortiger Wirkung können bis auf Weiteres in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Produkt ,Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)' keine Anträge mehr gestellt sowie alle vorliegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden", heißt es auf der KfW-Webseite. "Hintergrund ist die ab sofort geltende haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF)."
Förderstopp sei "verheerendes Signal"
Fehlen diese KfW-Darlehen, können sich viele Interessenten nach Einschätzung Maiers den Einstieg in eine Wohnungsgenossenschaft nicht mehr leisten.
Der Förderstopp für das genossenschaftliche Wohnen sei ein "verheerendes Signal", kritisierte der Verbandschef. Im VdW sind hauptsächlich Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften und andere gemeinwohlorientierte Unternehmen Mitglied.
Die Haushaltssperre ist Folge eines kürzlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den finanziellen Spielraum des Bundes bei der Neuverschuldung einschränkt.
- Nachrichtenagentur dpa
