"Beleidigung und üble Nachrede" Aktivistin der "Letzten Generation" zeigt Alexander Dobrindt an
Alexander Dobrindt kritisiert die "Letzte Generation" immer wieder aufs schärfste. Einer Kommunalpolitikerin reicht es jetzt – sie holt zum Gegenschlag aus.
Schon seit einigen Monaten fallen vor allem aus den Reihen der bayerischen CSU immer wieder heftige Worte in Richtung der Klimaaktivsten der "Letzten Generation". Mit vorne dabei in der Riege der Kritiker ist Alexander Dobrindt, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Verkehrsminister. Immer wieder spricht er von der "Klima-RAF", von "Straftätern" oder bezeichnet die "Letzte Generation" gar als "kriminellen Vereinigung".
Einer bayerischen Kommunalpolitikerin reicht es jetzt: Maiken Winter hat bei der Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt, wie "tz.de" unter Berufung auf die "Heimatzeitungen" berichtet. Winter sitzt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Kreistag Weilheim-Schongau.
Winter wirft Dobrindt demnach Verleumdung vor: "Er verbreitet Unwahrheiten und macht Stimmung gegen Klimaaktivisten. Mir reicht es jetzt. Ich will das einfach nicht mehr akzeptieren." Sie kritisiert, dass bislang kein Gericht bestätigt habe, dass die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung sei. Wenn Alexander Dobrindt das dennoch behauptet, sei das Beleidigung und üble Nachrede.
Winter sorgte mit Selbstanzeige für bundesweite Schlagzeilen
Die ÖDP-Politikerin aus Raisting erklärt, dass sie selbst Teil der "Letzten Generation" sei. Bereits im vergangenen Winter hatte sich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich nach Razzien gegen die Klimaaktivisten selbst angezeigt hatte. Nun folgt die nächste Anzeige gegen einen ehemaligen Bundesminister.
Winter sagte den "Heimatzeitungen" dazu: "Ich sowie meine Freunde sind weder kriminell noch selbstsüchtig, noch in irgendeiner Weise gewaltbereit." Mit der Anzeige will sie nun verhindern, dass von Politikern Gegenteiliges behauptet wird und die "Letzte Generation" in der Öffentlichkeit nicht mehr als kriminell dargestellt wird.
- tz.de: "Letzte Generation" stellt Strafanzeige gegen Dobrindt: "Verbreitet Unwahrheiten und macht Stimmung"
