E-Scooter-Verbot in Paris: Reiter warnt auch in München vor Konsequenzen

Kommt ein Verbot für E-Tretroller auch für München infrage? Oberbürgermeister Reiter nennt Bedingungen für einen Weiterbetrieb.

In Paris hat die Stadt beschlossen, E-Scooter künftig von den Straßen und Gehwegen zu verbannen. Ein entsprechendes Verbot soll ab dem 1. September gelten. In einer Abstimmung hatten sich die Pariser zuvor dafür mehrheitlich ausgesprochen. Wäre solch ein Verbot auch in München denkbar? Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat jedenfalls vor ähnlichen Konsequenzen gewarnt.

Er sei "Paris dankbar für diese Kritik und hoffe sehr, dass alle Nutzer und Nutzerinnen von E-Scootern endlich erkennen, wie wichtig ein rücksichtsvoller Umgang ist und dass es von ihnen abhängt, ob die E-Scooter in München eine Zukunft haben oder nicht", teilte Reiter am Montag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Er erwarte von den Anbietern schärfere Kontrollen und kreative Ideen für mehr Sicherheit.

In Paris hatten sich am Sonntag in einer Bürgerbefragung 89 Prozent der Bewohner für ein Verbot ab September ausgesprochen. Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten. "Auch wenn die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch war, die Entscheidung der Pariserinnen und Pariser ist eindeutig und überrascht mich nicht wirklich", sagte Reiter zu dpa. Ihn würden jeden Tag Beschwerden über gefährlich geparkte E-Scooter und Fahrer, die damit auf dem Gehweg oder in den Fußgängerzonen unterwegs seien, erreichen. Reiter verwies auf schwere Unfälle.

München: "Weckruf für Nutzer und Verleihfirmen"

Reiter hoffe sehr, dass die Pariser Entscheidung ein Weckruf für Nutzer von E-Scootern und für Anbieter sei. Wo es keine eigenen Parkplätze gebe, sei dringend mehr Rücksichtnahme beim Abstellen geboten. Auch im zuständigen Mobilitätsreferat der Stadt München bezeichnet man die Pariser Entscheidung als ein "Weckruf" auch für die Verleihfirmen. Sie müssten ebenfalls auf geordnete Abstellsituationen hinwirken, lässt Sprecherin Christina Warta wissen.

Ob die Pariser Entscheidung jedoch als Blaupause für eine Abstimmung in München dienen könnte, davon geht man beim Mobilitätsreferat nicht aus. Auf kommunaler Ebene gebe es zwar die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Ein solches Vorgehen sei bei E-Scootern aber nicht denkbar, denn es liege hier keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt München vor. Das Referat verweist in Sachen E-Scootern und deren Betrieb auf die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundes.

Derzeit rund 13.000 E-Tretroller von vier Anbietern in München

Nach Angaben der Stadt München gibt es derzeit im Stadtgebiet rund 13.000 Fahrzeuge von vier Anbietern. Erst 2022 hatte das Mobilitätsreferat die Vorgaben für E-Tretroller-Anbieter verschärft, um mehr Sicherheit und Ordnung herzustellen.

Die Landeshauptstadt hat auch im vergangenen Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, wonach E-Tretroller mehr sind als "Spaßmobile". Die E-Tretroller würden vielfach als Fahrzeuge für den Weg zur Arbeit, zum Besuch von Freunden und weiteren Freizeitaktivitäten genutzt. Größtenteils hätten die Fahrten ein konkretes Ziel. Je nach Nutzergruppe ersetzte die Fahrt mit dem E-Tretroller in bis zu 14 Prozent eine Fahrt, die sonst mit dem eigenen Auto zurückgelegt worden wäre.