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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Razzien und Ermittlungen am Tegernsee Oligarch Usmanow verteidigt sich – und will Akteneinsicht
Seit Monaten verfolgen die Behörden den Milliardär Alischer Usmanow. Nachdem er vom Tegernsee geflohen ist, verteidigt er sich jetzt mit Attacken gegen die Ermittler.
Ein Oligarch, der von guten Verbindungen zu Wladimir Putin profitiert hat, soll Alischer Usmanow sein. Hunderte Millionen Steuern soll er hinterzogen haben. Die EU hat ihn mit Sanktionen belegt, Ermittler haben Villen am Tegernsee, die ihm zugeordnet werden, bei einer Razzia durchsucht. Doch der Usbeke will das alles nicht auf sich sitzen lassen. Er schießt zurück gegen den deutschen Staat und die Ermittler – und fühlt sich ungerecht behandelt.
Denn auch wenn vordergründig scheinbar Ruhe um ihn eingekehrt ist, gehen die Kämpfe um Recht und Gerechtigkeit zwischen Milliardär und Staat weiter. Knapp 600 Millionen Euro an Steuern soll er hinterzogen haben. Er wiederum hadert auf Anfrage von t-online damit, dass die Staatsanwaltschaft München II ihm seine Rechte verweigere. Die Ermittler wehren sich.
Akteneinsicht von Tegernsee-Oligarch: Alischer Usmanows Rechte
Auf die Frage, wie eine Einigung mit Deutschen Behörden aussehen könnte, reagiert Usmanow mit dem Vorwurf, dass Informationen "mit vertraulichen Inhalten aus den Ermittlungsakten" an Medien weitergegeben wurden. "Durchstechen" nennt er diese Praxis. Dagegen hätten seine Anwälte noch "keine Akteneinsicht" erhalten, Usmanow pocht deshalb auf "rechtliches Gehör".
Zu der Summe von mehr als einer halben Milliarde Euro im Raum, die er alleine nur dem deutschen Fiskus schulden soll, kommen Strafen für mutmaßlich ausgebliebene Warendeklarierungen und anderweitige Vergehen. Wie mehrere Medien berichten, erhielt die zuständige Sonderkomission "Ukraine" von Seiten der Schweizer Großbank UBS neun Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, die sich zum Teil gegen Usmanow selbst richten und zum Teil mit dessen zahlreichen Briefkastenfirmen in Verbindung stehen sollen.
Auf insgesamt 36 solcher Offshorefirmen Usmanows sollen Fahnder der Soko gestoßen sein. Darunter seien Briefkastenfirmen auf der britischen Steueroase Isle of Man. Über sie wurden vier Immobilien am Tegernsee gekauft. Sämtliche Kaufverträge von Münchner Notariaten liegen t-online vor: Usmanows Bevollmächtige kauften unter Phantasienamen wie "Lake Point Property Holding" oder "Tegernsee (IOM) Limited". Neben diesen Firmen in den Steueroasen, die Ermittler Usmanow zurechnen, gibt es noch die 2012 gegründete und USM Holding (Bergbau, Stahl, Telekommunikation, Medien). USM steht für die ersten drei Buchstaben des Namensgebers Usmanow.
Usmanow leugnet Anteile und Flugzeuge
Bei t-online nun behauptet Usmanow mit seinem geschätzten Vermögen von etwa 16 Milliarden US-Dollar auf Anfrage, dass er nur noch einen "Anteil an der Holding" von 49 Prozent halte. Eine Antwort auf die Frage nach der Versteuerung der Summen, die nicht über russische Konten laufen, gibt er nicht. Er behauptet, dass "alle ausländischen Konten einer Meldepflicht an die Finanzbehörden Russlands" unterliegen würden. Überdies existiere in Russland der Begriff CFC (Controlled Foreign Corporation) – kontrollierte ausländische Gesellschaft – deren Berichte den Finanzbehörden vorzulegen seien.
Nach seiner überstürzten Flucht am 28. Februar mit seinem Airbus vom Münchner Flughafen wurde kolportiert, dass Usmanows vierstrahliger Jet an genau 262 Tagen im Jahr 2020 dort geparkt habe. Diese Dauer von mehr als einem halben Jahr sei ein weiteres Indiz für seine Steuerpflichtigkeit in Deutschland. Hier erwidert Unsmanow nun, er habe sich 2020 nur "etwa 50 Tage" hierzulande aufgehalten. Daher sei er in Deutschland nicht steuerpflichtig geworden.
Was die Staatsanwaltschaft München zu Usmanow sagt
Außerdem habe er nichts mit dem Flugzeug zu tun, da sei er nur "Leasingnehmer". Tatsache jedenfalls ist, dass das Flugzeugkennzeichen M-IABU ist. Es steht für "I am Alisher Burhanovich Usmanov". Mit Putins Überfall der Ukraine und den anschließenden EU-Sanktionen hat die Steueroase Isle of Man dem A340 die Registrierung entzogen. Fragen nach dem Flugzeug könne nur "dessen Eigentümer" beantworten, will Usmanow glauben machen. Und der Vorwurf, er bekomme keine Akteneinsicht?
Andrea Grape, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, hält dagegen: Jeder Beschuldigte wie Usmanow oder die von ihm gewählten Verteidiger könnten "jederzeit gegenüber der Staatsanwaltschaft Angaben zu den Tatvorwürfen machen". Anschließend würden diese Angaben von den Ermittlungsbehörden überprüft. "Gegebenenfalls ist der Tatvorwurf dann zu korrigieren. Eine endgültige Bewertung kann in der Regel jedoch erst erfolgen, wenn sämtliche erforderlichen Ermittlungen durchgeführt wurden".
- Anfrage an Alischer Usmanow
- Anfrage an Staatsanwaltschaft München II
