München ifo-Institut warnt vor Steuererhöhungen
Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung rät der künftigen Bundesregierung, ihren Fokus auf Wachstum und wirtschaftliche Erholung zu setzen und Steuererhöhungen zu vermeiden. Steuererhöhungen stünden der wirtschaftlichen Erholung entgegen. "Eine Vermögensteuer in Deutschland wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, in Deutschland keine neuen Fabriken und Wohnungen zu bauen und keine Arbeitsplätze zu schaffen", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag.
Um die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten, "ist es erforderlich, öffentliche Investitionen auszubauen sowie steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern", sagte Fuest. Auf den Prüfstand müssten dagegen Subventionen und Staatsausgaben, die nicht auf öffentliche Investitionen ausgerichtet seien.
Konjunkturprogramme zur Stützung der Nachfrage seien unnötig: "Während der Corona-Krise sind die privaten Ersparnisse gestiegen. Daher ist nach Öffnung der heute geschlossenen Bereiche der Wirtschaft ohnehin eine starke Konsumnachfrage zu erwarten", sagte der Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen, Niklas Potrafke. Die Schuldenbremse "kann 2022 noch ausgesetzt bleiben, bis sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt hat. Eine vollständige Abschaffung oder eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse wäre allerdings das völlig falsche Signal".
Auch mit Blick auf das Wahlprogramm der Union äußerten sich Ökonomen kritisch. Es gebe im Programm keinen Bezug zu den aktuellen Debatten über die Tilgung der Corona-Schulden und eine Lösung für die Finanzierung der benannten Investitionen, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Das sei enttäuschend, "denn die sicher über 100 Milliarden Euro finanzstarken Versprechen bleiben so unrealistisch."
