"Alter Vorschlag" Am Tegernsee sollen Flüchtlinge in Villen einziehen
Alisher Usmanow steht im Visier der EU. In einigen Häusern, die er genutzt haben soll, will die Gemeinde jetzt Flüchtlinge unterbringen. Doch es gibt hohe Hürden.
Die Gemeinde Rottach-Egern in Oberbayern will in einigen Luxusvillen ukrainische Flüchtlinge unterbringen. Von einer entsprechenden Forderung des Bürgermeisters berichtet die "Bild". So auch in Häusern, die einst der usbekische Oligarch Alisher Usmanow in Rottach-Egern genutzt haben soll.
"Das ist natürlich ein alter Vorschlag", sagt Thomas Tomaschek, der Grünen-Vorsitzende im Ortsverband Tegernseer Tal, im Gespräch mit t-online. "Es ist auch ein charmanter Vorschlag, und ich fände das gut", führt er weiter aus. Seiner Ansicht nach wäre es "moralisch gut und gerecht", Ukrainer in Villen unterzubringen. Doch dass das klappt, da ist Tomaschek skeptisch.
Usmanow-Villen am Tegernsee stehen unter Beobachtung
"Es ist völlig offen, wie das rechtlich gehen könnte", kommentiert Tomaschek. Fordern lasse sich das schnell, doch die Umsetzung sei mehr als unklar.
Tatsächlich kursierte eine ähnliche Forderung wie die des Bürgermeisters schon vor Wochen. Auch der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis formulierte die Idee, in den Villen Flüchtlinge unterzubringen. Bürgermeister Köck schwieg hingegen zunächst.
Konkret gebe es derzeit "keine Rechtsgrundlage" dafür, Eigentum zu beschlagnahmen oder zu enteignen, um Flüchtlingen zu helfen, wie Christian Tietje, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle-Wittenberg, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläuterte. Die aktuellen Sanktionen dienten anderen Zwecken.
Sanktionen gegen Oligarchen machen keine Enteignung möglich
So sollten damit Vermögenswerte der reichen Russen eingefroren werden, damit sie kein "weiteres Vermögen generieren, um damit das Putin-Regime zu unterstützen". Die Villen nutzen dürfe Usmanow hingegen weiterhin.
Die Forderung, sie statt zu Usmanows Privatinteressen nun für Flüchtlinge zu nutzen, begründet Köck mit den Worten: "Bei uns leben bereits mehr als 50 und es werden täglich mehr. Es wäre eine Genugtuung, diejenigen in die Villen zu lassen, die vom Angriffskrieg der Russen schwer getroffen sind." Das sei in deutliches Zeichen gegen Putins Unterstützer, "dass man mit Geld nicht alles kaufen kann".
- Gespräch mit Thomas Tomaschek
- "bild.de": Oligarchen-Villen sollen Flüchtlingsheime werden
Quellen anzeigen
