München Holetschek wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung Schlampigkeit und Versagen in der Corona-Politik vorgeworfen. Er frage sich, was die Regierungskoalition überhaupt geleistet habe: "Nämlich gar nichts", sagte Holetschek bei einer Regierungserklärung am Dienstag im Landtag. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin "ein Fehler nach dem anderen" begangen werde.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsse der Vollzug anders geregelt werden, als zunächst von Berlin beabsichtigt. "Wir müssen nachsteuern. Sonst gehen wir an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei", sagte Holetschek. Bei der allgemeinen Impfpflicht hätte die Bundesregierung aus seiner Sicht einen eigenen Vorschlag vorlegen sollen. "Dann hätten wir vielleicht schon eine Entscheidung." Der Bundeskanzler hätte Orientierung bieten sollen - darauf hätten die Bürger einen Anspruch.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Holetschek Wahlkampf-Polemik vor. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch Aufgabe Bayerns. Von einer Landesregierung könne man erwarten, Teil der Lösung zu sein, nicht Teil des Problems. "Sie haben den Kanister mit Brandbeschleuniger für die Querdenker-Szene bereitgestellt", sagte Hartmann in Richtung Markus Söders.
