NS-Vergleiche auf Demos Bayrische Justiz will strikter gegen "Ungeimpt"-Davidsterne kämpfen
Nachdem auch auf Corona-Demos in München "Ungeimpft"-Davidsterne getragen wurden, kündigt die Justiz in Bayern nun strikteres Vorgehen an: Sie sieht solche Symbole als Volksverhetzung.
Die bayrische Justiz geht klarer gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten einen Davidstern mit dem Wort "ungeimpft" oder andere den Holocaust relativierende Symbole tragen.
"Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen", erklärte das Ministerium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Nach Überzeugung des bayerischen Justizministeriums können Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, insbesondere den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie es dem RND am Mittwoch) mitteilte.
Justizminister in München: Judenhass in unserer Gesellschaft erkennen, benennen und bekämpfen
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
"Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben", fügte er hinzu. "Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor".
In der Vergangenheit wurden immer wieder Symbole und Sprüche auf Corona-Demos oder von Gegnern der Corona-Regeln verwendet, die offensichtlich die wegen der Pandemie aufgestellten Maßnahmenkonzepte mit der NS-Zeit vergleichen sollen. In einigen Fällen gab es bereits ein Urteil.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
