München Landtag verschärft Corona-Regeln: Ausschüsse und Gaststätten
Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen hat der bayerische Landtag seine Corona-Regeln verschärft und bis Ende Januar verlängert. Demnach gilt sowohl bei den Plenarsitzungen und jetzt neu auch für die Ausschusssitzungen eine Zugangsbeschränkung für Geimpfte, Getestete und Genesene (3G-Regel). Das hat der Ältestenrat am Mittwoch auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschlossen.
Bisher hatte es in den Ausschüssen keine speziellen Zugangsregeln gegeben. Zudem dürfen bis Ende Januar keine Besuchergruppen mehr empfangen werden. In der Landtagsgaststätte und in der Kantine haben darüber hinaus nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G-Regel).
"Durch die stark angestiegenen Infektionszahlen in Bayern ist leider auch ein deutliches Ansteigen schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklungen müssen wir auch im Landtag alles tun, damit die bayerische Volksvertretung weiterhin zuverlässig arbeiten kann und der parlamentarische Betrieb auch in den kommenden Wochen reibungslos funktioniert", sagte Aigner.
Analog zur bayernweit geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag (Beschäftige der Abgeordneten, der Fraktionen und des Landtagsamts) die 3G-Regelung in Kraft gesetzt. Für Einzelbesucherinnen und –besucher sowie Petenten bei Ausschusssitzungen gilt 3G plus. Das heißt, es wird ein PCR-Test verlangt. Ihnen wird aber als Alternative zu ihrer persönlichen Präsenz die Möglichkeit zur Video-Zuschaltung eingeräumt.
