"Wichtiges Signal" Bayern: AfD soll auf Liste extremistischer Organisationen
Der Freistaat plant, die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen aufzunehmen. Welche Konsequenzen das für Bewerber mit Parteibuch haben könnte.
Der Freistaat Bayern plant, die Landes-AfD offiziell als extremistisch oder extremistisch beeinflusste Organisation einzustufen. Damit würde sie künftig auf einer Liste stehen, die das Innenministerium führt – gemeinsam mit Gruppierungen wie der NPD, der Reichsbürgerbewegung oder Antifa-Gruppen.
"Ein wichtiges Signal", nannte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) diesen Schritt nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Er verwies auf Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU). Einen Zeitpunkt für die Aufnahme nannte die Staatsregierung noch nicht.
Kontrolle bei Neueinstellungen – keine Rückwirkung
Ziel der Liste ist es, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das betrifft etwa angehende Lehrer, Polizisten oder Richter. "Sie haben eine große Verantwortung für unseren Staat", betonte Innenminister Herrmann. Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, dürfe im Staatsdienst keinen Platz haben.
Bereits Beschäftigte sollen allerdings nicht rückwirkend überprüft werden. Damit bleibt es möglich, dass AfD-Mitglieder bereits im öffentlichen Dienst tätig sind – ohne Konsequenzen. Sollte aber eine Mitgliedschaft bei einer Bewerbung verschwiegen und später bekannt werden, könne das zur Entlassung führen, so Kanzleichef Herrmann.
Grüne fordern konsequenteres Vorgehen
Für die Grünen im bayerischen Landtag kommt der Schritt zu spät. "Personen mit AfD-Parteibuch dürfen nicht länger eingestellt werden", sagte der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Seine Fraktion habe bereits im Mai stärkere Schutzmaßnahmen gegen rechtsextreme Einflüsse im Staatsdienst gefordert.
Das bayerische Innenministerium begründet die geplante Aufnahme der AfD mit Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Erkenntnisse bezögen sich vor allem auf Aktivitäten und Aussagen mit bayerischem Bezug. Eine gemäßigte Strömung innerhalb der AfD sei aktuell nicht erkennbar – und werde auch nicht erwartet.
Derzeit führt das Verzeichnis mehr als 200 Organisationen, die als extremistisch oder entsprechend beeinflusst gelten. Die Mitgliedschaft allein reiche jedoch nicht aus, um eine Bewerbung automatisch abzulehnen. Jeder Fall werde genau geprüft, versichert Innenminister Herrmann.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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