München: Mindestpreise für Fahrdienste? Das sagen Uber und Taxiverband

Für einen fairen Wettbewerb

Mindestpreise für Fahrdienste: Das sagen Uber und Taxiverband

In München konkurrieren Taxifahrer und Fahrdienstvermittler miteinander. Jetzt fordern zwei Stadtratsfraktionen ein Mindestbeförderungsentgelt. Was die Betroffenen denken.

Fahrdienste wie Uber sollen in München künftig einem Mindestbeförderungsentgelt unterliegen – genau wie Taxis. Damit will die Stadt faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Belastung des Stadtverkehrs verringern. Über die Einführung soll der Kreisverwaltungsausschuss am 29. April entscheiden.

Die Fraktionen von SPD/Volt und Grünen – Rosa Liste unterstützen den Vorstoß. Aus ihrer Sicht ist der Schritt notwendig, um das Taxigewerbe zu stärken und soziale Standards zu schützen. Plattformbasierte Farhdienstvermittler würden sich derzeit einen unfairen Vorteil verschaffen, heißt es zur Begründung, weil sie teilweise arbeitsrechtliche Vorgaben umgehen und Straßen verstopfen.

Mindestpreis führt laut Uber zu "drastischem Preisanstieg"

Auch beim Taxiverband in München hat man eine klare Meinung zum geplanten Mindestbeförderungsentgelt. Geschäftsführer Florian Bachmann erklärt: "Aus Sicht des Taxigewerbes ist der Mindesttarif dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs aufrechtzuerhalten." Taxis unterlägen als gesetzlich vorgesehener Teil des öffentlichen Verkehrs strengen Regulierungen. Zudem gelte ein behördlich festgesetzter Tarif, der weder unter- noch überschritten werden dürfe.

Uber selbst sieht das anders. In einer Mitteilung des Fahrdienstanbieters vom Dienstag heißt es, dass Mindestpreise zu einem "drastischen Preisanstieg" bei den vermittelten Fahrten führen würden. Im Durchschnitt würde eine Fahrt in München rund zwölf Euro teurer werden, was einen Anstieg um etwa 45 Prozent bedeutete. "Würde die Maßnahme wie vorgesehen umgesetzt, trifft sie vor allem die Verbraucher", heißt es in dem Statement weiter.

"Flexible Mobilität wird zum Luxus"

Micky Wenngatz, Stadträtin der SPD/Volt-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Taxikommission, ist deshalb der Meinung: "Mit einem Mindestbeförderungsentgelt gestalten wir fairere Wettbewerbsbedingungen und tragen gleichzeitig zu einem nachhaltigeren und schadstoffärmeren städtischen Verkehr bei."

Sibylle Stöhr, Vorsitzende der Taxikommission und Fraktionsvize der Grünen – Rosa Liste, warnt ebenfalls vor einem vernichtenden Wettbewerb: "Das Taxigewerbe stellt Mobilität für alle sicher und garantiert eine faire Bezahlung der Fahrer." In den vergangenen Jahren habe sich ein ruinöser Wettbewerb zwischen Fahrdienstvermittler und dem Taxigewerbe entwickelt. Dem wolle man entgegentreten. "Es braucht einen fairen Wettbewerb. Dumpinglöhne müssen wir verhindern. Deswegen wollen wir Mindestpreise für Fahrdienste."

Taxibranche beklagt Umsatzrückgang um 30 Prozent

Ähnlich argumentiert auch Florian Bachmann vom Münchner Taxiverband. Die Vermittler würden einen Preis anbieten, der rein aus betriebswirtschaftlicher Sicht "nicht kostendeckend" sei. Die niedrigen Preise der Fahranbieter hätten zu einem Umsatzrückgang um 30 Prozent in der Taxibranche geführt.

Uber hingegen argumentiert, dass die von der Politik geplante "künstliche Verteuerung der Preise für Mietwagenfahrten" besonders die Konsumenten treffen würde. "Flexible Mobilität wird für viele dann zum Luxus und unbezahlbar." Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber, appelliert an den Stadtrat für eine soziale Politik für die Einwohner. "Es braucht flexible Mobilitätsoptionen für alle."

Bundesverband will gegen Forderung demonstrieren

Die geplante Neuregelung betrifft vor allem Anbieter aus dem Umland, deren Fahrzeuge häufig auf der Suche nach Kundschaft durch die Stadt fahren und dabei Verkehrsprobleme verschärfen. Die Stadt will mit dem Mindestentgelt auch diesen Effekt eindämmen.

Unterdessen hat sich nun auch der Bundesverband "Wir fahren – Mobilität für alle" zu Wort gemeldet. Er ruft für Mittwoch, 16. April, ab 11 Uhr zu einer Demonstration gegen die angekündigten Mindestpreise auf. Die Route soll von der Theresienwiese den Altstadtring entlang führen. Zwischenstopps sollen bei den Geschäftsstellen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemacht werden, die sich für die Einführung von Mindestpreisen ausgesprochen hatten. Ziel der Demo ist das Rathaus.

Petition gegen Mindestpreis-Forderung der Stadt München

Thomas Mohnke, Vorsitzender des Bundesverbands, sagt: "Uns langt es! Staatlich verordnete Zwangspreise haben noch nie geholfen." Es sei erschreckend, dass eine moderne Stadt wie München im Bereich Mobilität lieber "wettbewerbsfeindlichen Forderungen einer reformunwilligen Taxibranche" nachgehe, anstatt die Zukunft mitzugestalten. "Obendrein treffen die Mindestpreise insbesondere Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für viele wäre flexible Mobilität dann unbezahlbar."

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Außerdem will der Bundesverband nach der Demo am Donnerstag zu einer Petition aufrufen. Dort will er Stimmen gegen die Forderung der Stadtratsfraktionen SPD/Volt und die Grünen – Rosa Liste sammeln. Der Bundesverband vertritt die mehr als 45.000 Chauffeur-Mietwagen und ihre Fahrer in Deutschland.