Einstimmung beschlossen "Basst scho": CSU für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben die ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition genommen. Die CSU gibt nun als erster der drei Partner grünes Licht für den nächsten Schritt.
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Union und SPD klären Finanzfrage
Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Nach dem CSU-Vorstand müssen auch bei CDU und SPD noch die Parteigremien zustimmen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen – bis zum 23. März – fertig würden.
Söder spricht von harten und zähen Sondierungsgesprächen
Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern, es seien harte und zähe Sondierungsgespräche mit der SPD gewesen, und es habe mehrere "dicke Brocken" gegeben, aber am Ende sei ein "Richtungswechsel" gelungen. Wenn alles klappe, solle die neue Regierung vor Ostern stehen, wurde Söder zitiert.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag hatte Söder gesagt, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte der CSU-Chef: "Basst scho." Als Erfolge wertete er unter anderem den Kurswechsel in der Asylpolitik, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent und die Gleichstellung aller Mütter, auch von schon älteren Kindern, bei der Rente.
- Nachrichtenagentur dpa
