Drittschlechtestes CSU-Bundestagswahlergebnis Söder: Fehlende Abgrenzung zu den Grünen kostet Union Stimmen
CSU-Chef Markus Söder macht der Union einen bitteren Vorwurf: Mit mangelnder Abgrenzung zu den Grünen habe man entscheidende Stimmen verloren.
Aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder hat die Union bei der Bundestagswahl wegen einer teils fehlenden Abgrenzung von den Grünen in einigen Bundesländern unter CDU-Führung wichtige Stimmen verloren. Das Ergebnis hätte "ein bisschen besser" sein können, wenn man sich nicht die Debatte geleistet hätte, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Immer wieder habe es aber auch von einigen Bundesländern der CDU "ein massives Beharren gerade dazu, stures Beharren" gegeben, wonach Schwarz-Grün das Beste und Schönste aller Zeiten sei, sagte Söder. "Das hat natürlich den anderen Wähler in Deutschland verunsichert."
CDU-Chef Friedrich Merz von Söder-Kritik ausgenommen
CDU-Chef Friedrich Merz nahm Söder aber auf Nachfrage explizit von seiner Kritik aus. Söder nannte generell keine Namen, dürfte aber die beiden CDU-Ministerpräsidenten gemeint haben, die in ihren Ländern mit den Grünen gemeinsam regieren – Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Darüber hinaus hat die Union in Söders Analyse ein weiteres Problem: das nach wie vor fehlende Vertrauen in der Bevölkerung für die im Wahlkampf propagierte Kurswende in der Migrationspolitik. Das habe der Partei wichtige Prozentpunkte gekostet. "Es ist dieser Sack aus der Vergangenheit, ist dieser Rucksack an schlechten Erinnerungen", sagte Söder in Anspielung an die Asylpolitik der Union in den Jahren 2015 und 2016 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Söder kritisiert Merkel für Migrationspolitik
Zwischen 2005 und 2021 sei von Merkel "unglaublich viel Gutes" geleistet worden, "es gab aber auch einen schweren Fehler. Das war der Umgang mit der Migrationskrise", betonte Söder. Der habe nicht nur das Volk entzweit, sondern auch den Aufstieg der AfD "raketenhaft" unterstützt. "Das ist vorbei. Also es darf sich jeder darauf einstellen, dass bei der Migration wirksamste und nachhaltigste Maßnahmen getroffen werden, um die Migration zu begrenzen."
Die Union war am Sonntag mit 28,5 Prozent bundesweit stärkste Kraft geworden. Die CSU erreichte in Bayern 37,2 Prozent – ein deutliches Plus im Vergleich zur Wahl 2021, aber dennoch das drittschlechteste CSU-Bundestagswahlergebnis der Geschichte.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
