Keine Qualifikation? Gericht stoppt Grünen-Politiker als Kulturreferatsleiter
Bei der Wahl eines neuen Kulturreferatsleiters setzt sich in der Landeshauptstadt ein Grünen-Stadtrat knapp durch. Doch war das Auswahlverfahren fair und rechtmäßig?
Die Stadt München muss die Wahl des neuen Leiters des Kulturreferats erneut durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Hintergrund ist die Wahl des Grünen-Stadtrats Florian Roth im Oktober 2024, die nun als fehlerhaft eingestuft wurde.
Das Gericht fand Mängel im Auswahlverfahren der Stadt und entschied, dass die Stelle "bis auf weiteres" nicht mit Roth besetzt werden darf. Grund dafür ist, dass Bewerber gesetzlich eine bestimmte Ausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit nachweisen müssen, die den Anforderungen der Position entspricht. Diese Voraussetzungen erfüllte Roth jedoch nicht vollständig. Die Stadt hatte ihn aufgrund eines "dienstlichen Erfordernisses" dennoch zugelassen, konnte dies aber nicht ausreichend begründen.
Mitbewerber hatte gegen die Entschiedung geklagt
Ein Mitbewerber, der die Kriterien erfüllte, hatte gegen die Entscheidung geklagt und vorerst Recht bekommen. Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig; alle Beteiligten haben zwei Wochen Zeit, um beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzureichen.
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Das Kulturreferat in München spielt eine zentrale Rolle in der Förderung von Kunst und Kultur. Im Jahr 2025 werden rund 290 Millionen Euro – etwa drei Prozent des städtischen Haushalts – dafür bereitgestellt. Das Referat selbst beschäftigt rund 1.150 Mitarbeiter und umfasst Institutionen wie das NS-Dokumentationszentrum, die Münchner Philharmoniker sowie mehrere Museen, Theater und Bildungsstätten.
Florian Roth sollte eigentlich ab dem 1. April Anton Biebl (parteilos) als Leiter des Kulturreferats ablösen. Biebl war seit Juli 2019 im Amt, mittlerweile hat er bereits eine neue Stelle im bayerischen Kultusministerium angenommen. Roth war zuletzt Leiter der städtischen Bildungsberatung.
Die CSU warf der Rathauskoalition im Rathaus "unzulässige Trickserei" bei der Auswahl des neuen Kulturreferenten vor, die sich jetzt "bitter rächen" würde. Für den Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl kein Einzelfall: Florian Roth reiht sich hinter Boris Schwartz und Anna Hanusch in die Riege gescheiterter grüner Referenten ein. Den Schaden hat nun die Münchner Kultur", sagte Pretzl.
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- vgh.bayern.de: Mitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.2.2025
