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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Svenja Jarchow im Interview Grüne melden "gigantischen" Mitglieder-Zuwachs
Vor der Bundestagswahl spricht die Münchner Grünen-Chefin Svenja Jarchow mit t-online über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise und die Hoffnung auf mindestens ein Direktmandat.
Die Grünen kämpfen vor der Bundestagswahl 2025 an diesem Sonntag in München mit Nachdruck um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Noch vor dreieinhalb Jahren konnte die Partei die CSU bei den Zweitstimmen in München hinter sich lassen. Nun ist die Hoffnung groß, in der Isarmetropole wieder ein Zeichen setzen zu können. Was die Politik in Berlin für München tun sollte und warum die aktuellen Mitgliederzahlen euphorisch stimmen, erklärt die Vorsitzende der Münchner Grünen, Svenja Jarchow, im Interview.
t-online: Frau Jarchow, welche drängenden Themen für München sind durch die Bundestagswahl 2025 direkt betroffen?
Svenja Jarchow: Sehr drängend ist das Thema Wohnen. Das haben wir ganz extrem in den Großstädten, wobei es sich mittlerweile durch ganz Deutschland zieht. Der Mietspiegel, die sogenannte Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse – das sind zentrale Themen, die uns in München direkt betreffen. Dass die Sozialbindung wieder eine Zukunft hat, ist auch ein Thema.
Heißt?
Wir hatten früher viel mehr Wohnungen, die sozial gefördert wurden, die aber zwischenzeitlich aus der Sozialbindung rausgefallen sind. Das kommunale Vorkaufsrecht gehört ebenfalls in diesen Themenkomplex. Dieses wäre sogar recht leicht wieder einführbar, ohne eine große Gesetzesnovelle. Auch die Vereinfachung von Bauvorschriften fließt in das Wohnen-Thema mit ein.
Und das kommunale Vorkaufsrecht besagt?
Es geht darum, ob man bestimmte Viertel einer Kommune als Gebiete definieren darf, in denen die Stadt beim Verkauf eines Hauses als Erstes mitbieten darf. Oder dass sie zumindest Auflagen für den Verkauf festlegen kann, wenn das Haus in einem sogenannten Milieu-Schutzgebiet steht. Bis vor wenigen Jahren gab es in Milieu-Schutzgebieten das kommunale Vorkaufsrecht, womit eine Kommune, zum Beispiel München, die Möglichkeit hatte, Gebäude selbst zu kaufen, damit die Zusammensetzung eines Milieus erhalten bleibt und nicht beispielsweise lauter Zweitwohnungen dort stehen.
Wir haben sehr gute Chancen, wieder mehr Zweitstimmen als die CSU zu holen.
svenja jarchow
Aber?
Das ist gerichtlich gekippt worden. Die Kommunen haben hier aktuell keinen Handlungsspielraum. Der Bund wäre gesetzlich in der Lage, den Kommunen diesen Handlungsspielraum wieder zurückzugeben.
Im Dezember hatte die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der sieht vor, dass die Länder diese bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Was soll daraus werden?
Es würde schon mal helfen, wenn die Mietpreisbremse verlängert wird. Für uns ist aber auch wichtig, dass mal an das Thema Mietspiegel rangegangen wird. Wir brauchen den auch für bestehende Mieten. Der jetzige Mietspiegel richtet sich nur nach Neuvermietungen. In Berlin hat man das gesehen, als es noch diese super günstigen Mieten aus Bestandsmieten gab. Diese haben dann zu niedrigeren Durchschnittsmieten beigetragen. Davon haben wir uns in Berlin und noch viel stärker in München weit, weit entfernt. Mit dem jetzigen Mietspiegel geht die Spirale immer weiter nach oben. So sind wir in München bei 20 Euro pro Quadratmeter und mehr angekommen.
Die Grünen bemühen als weiteres Ziel häufig die sogenannte Verkehrswende.
Die Mobilität in Städten ist das nächste große Thema bei der Bundestagswahl, das München betrifft. Wir brauchen für den Bau von U-Bahnen und Trambahnen Bundesmittel. Diese müssen deutlich steigen, sonst kommen wir nicht hinterher, alle Stadtgebiete zu erschließen. Das betrifft auch die Münchner S-Bahn. Hier fehlt der Deutschen Bahn Planungssicherheit. Wir haben einen Sanierungsstau. Es bräuchte massive Investitionen.
Wo beispielsweise?
Wir wollen dafür kämpfen, dass das Deutschlandticket weitergeführt und finanziell ausreichend unterstützt wird. Dass der Bund die Kommunen bei der Finanzierung entlastet, mindestens auf Basis des alten 49-Euro-Tickets. Das Deutschlandticket wird sehr gut angenommen und erleichtert vielen den Mobilitätsumstieg auf den ÖPNV.
Bei der Bundestagswahl 2021 überholten die Grünen mit 26,1 Prozent die CSU (23,8 Prozent) bei den Zweitstimmen. Jamila Schäfer holte im Münchner Süden das erste Direktmandat in Bayern überhaupt. Was stimmt Sie optimistisch, dass Sie bei den Zweitstimmen wieder vor der CSU liegen?
Wir waren seit 2018 durchgängig stärkste Kraft in München, bis zur Europawahl im Juni 2024. Und bei dieser war der Vorsprung der CSU hauchdünn. Wir haben sehr gute Chancen, wieder mehr Zweitstimmen als die CSU zu holen. Die Wählerinnen und Wähler rechnen uns sehr an, dass wir die Demokratie stärken wollen. Die Kundgebung (gegen rechts, Anm. d. Red.) auf der Theresienwiese hat gezeigt, dass das sehr viele Menschen in München beschäftigt. Laut Umfragen treibt das Thema Klimaschutz die Menschen sehr um. Und das ist unsere Kompetenz. Der Zuwachs an Mitgliedern ist in München übrigens gigantisch.
In Zahlen ausgedrückt?
Nachdem die CDU und die CSU zuletzt gemeinsam mit der AfD im Bundestag zu den Migrationsanträgen abgestimmt haben, kamen sehr viele neue Mitglieder hinzu. Zu Beginn des Jahres hatten die Münchner Grünen 4.000 Mitglieder. Jetzt sind wir bei über 5.700. Und unsere Mitgliederzahlen wachsen weiter.
- Interview mit Svenja Jarchow
