Robert Habeck: Grünen-Bürgermeister kritisiert Wahlkampf-Aktion

"Künftig unterlassen"

Kritik von Grünen-Bürgermeister an Habeck-Aktion

Eine Projektion für Robert Habeck am Siegestor sorgt für Aufsehen. Die Polizei greift ein, auch OB-Kandidat Dominik Krause äußert sich jetzt dazu.

Eine nicht genehmigte Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor hat ein Nachspiel. Die Polizei hat bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Stadt weiterführen werde, teilte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München mit. "Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", betonte dieses.

Die Projektion hatte am Freitag eine Stunde lang ein Konterfei von Habeck mit grünem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort." Die Polizei ließ diese nach eigenen Angaben abschalten, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten. Der Projektor befand sich dem Kreisverwaltungsreferat zufolge in einem geparkten Auto in der Nähe.

Laut Angaben der Polizei verfügten die Betreiber der Aktion über keine gültige Genehmigung. Deshalb sei die Projektion daraufhin von den Beamten abgeschaltet worden.

Kritik von Grünen-Bürgermeister: "Künftig unterlassen"

"Alles andere als gelungen" fand Münchens Grünen-Bürgermeister und OB-Kandidat Dominik Krause die Aktion: "Unsere historischen Gebäude in München sollten nicht für Wahlkampf zweckentfremdet werden", kritisierte er in einer Stellungnahme. Das habe er dem Bundesverband auch mitgeteilt und darum gebeten, solche unabgesprochenen Aktionen künftig zu unterlassen.

Bußgeldverfahren läuft zunächst gegen Personen vor Ort

Das Bußgeldverfahren richtet sich nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats erst einmal an die Personen, die die Polizei vor Ort angetroffen hat. Im Raum stehen demnach mehrere Tatbestände, darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz. Danach richte sich die Höhe des Bußgeldes.

Womöglich wird auch der Grünen-Bundesverband noch mit einem Nachspiel rechnen müssen, sollte er Auftraggeber der Aktion sein. Münchens KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl ist bekanntlich bei den Grünen und müsste somit ihre eigene Partei bestrafen. Die Grünen in Berlin äußerten sich bislang nicht zu der konkreten Aktion. Zuvor hieß es aber, dass ähnliche Aktionen auch in anderen deutschen Städten geplant seien.

"Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen"

Ähnlich reagiert auch die CSU-FW-Fraktion im Münchner Stadtrat. Hans Theiss, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat im Münchner Norden, fordert die Aufklärung der Aktion: "Historische Gebäude sind keine Plakatfläche für Wahlwerbung. Eine absolut größenwahnsinnige Aktion. Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen mehr."

Sich nach den "chaotischen Ampeljahren" ans Siegestor strahlen zu lassen, zeige, "dass Habeck und seine Grünen nichts, aber auch gar nichts, verstanden haben". Es müsse aufgeklärt werden, wer das genehmigt habe und ob weitere solche Aktionen geplant seien.

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Am Tag nach der Projektion für Robert Habeck kam es an einem Grünen-Wahlkampfstand in München-Neuperlach zu einem Angriff. Ein Mann beschimpfte die Anwesenden und zerstörte den Infotisch durch heftige Tritte. Der Staatsschutz der Münchner Polizei hat die Ermittlungen gegen den Täter aufgenommen.