"Hochburg der Szene" So viele "Reichsbürger" leben in Bayern
News folgenDie Zahl der Menschen in Bayern, die der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Viele sind nach Einschätzung der Behörden gewaltbereit.
Verschwörungstheoretische Ideologien und radikale Ansichten: Dafür sind die Anhänger der sogenannten "Reichsbürger"-Szene bekannt – und gefürchtet. Besonders in Bayern haben sie nicht nur die lokalen Behörden in Alarmbereitschaft versetzt, sondern auch das Vertrauen vieler Bürger in die staatlichen Institutionen erschüttert. Nun hat die Zahl der Mitglieder einen neuen, besorgniserregenden Höchststand erreicht.
Zum 31. Dezember 2023 wurden im Freistaat 5.406 Personen als Mitglieder der Szene identifiziert, was einen Anstieg um 38 Prozent in den vergangenen vier Jahren bedeutet. Auch drei Polizeibeamte und acht weitere Staatsbeamte zählen zur Szene. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Was ist ein "Reichsbürger"?
"Reichsbürger" lehnen die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Gesetze und Institutionen ab. Stattdessen beharren sie auf die Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 oder anderer historischer deutscher Staaten. Mitglieder der Szene erkennen in der Regel die staatlichen Autoritäten der Bundesrepublik nicht an.
Die Corona-Pandemie, während der zahlreiche Verschwörungstheorien aufgekommen waren, habe die Entwicklung beschleunigt.
"Horten Waffen und sind gewaltbereit"
Besonders alarmierend sei die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der "Reichsbürger"-Szene. "Nicht wenige teilen rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, horten Waffen und sind gewaltbereit", sagte der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu. Offiziell gelten 530 der 5.406 identifizierten Reichsbürger als gewaltbereit.
Insgesamt 24 der als Reichsbürger identifizierten Personen hatten zum Stichtag (31.12.2023) eine Waffenerlaubnis, sie waren im Besitz von 76 Schusswaffen. Bei 39 "Reichsbürgern" widerriefen die Behörden im vergangenen Jahr die Waffenerlaubnis und stellten 93 Schusswaffen sicher.
Bayern als "Reichsbürger"-Hochburg
Im Jahr 2022 verübten den Angaben zufolge "Reichsbürger" fast 800 Straf- und Gewalttaten in Bayern, von denen mehr als die Hälfte gegen Politiker gerichtet war. Diese Angriffe umfassen nicht nur verbale Drohungen und Einschüchterungsversuche, sondern auch physische Gewaltakte.
"Es muss uns eine Mahnung sein, wie sich das Milieu der 'Reichsbürgerinnen' und 'Reichsbürger' seit der Corona-Pandemie weitgehend ungehindert entwickelt hat. Bayern ist inzwischen eine Hochburg dieser Szene", sagte Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag. "Diese extrem gefährlichen und gewaltbereiten Kräfte lauern nur auf die Chance, ihre wahnwitzigen Putsch- und Anschlagspläne umzusetzen."
Den Angaben zufolge fanden in Bayern zuletzt mehrere Veranstaltungen mit "Reichsbürgern" statt. Regionale Schwerpunkte der Szene seien Niederbayern und die Oberpfalz. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18 Veranstaltungen registriert, die der Szene zugerechnet werden, darunter auch ein "Zukunftskongress" im schwäbischen Wemding.
- Recherche der Redaktion
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
