Task Force gegründet Brennpunkt Hauptbahnhof: OB Reiter greift durch
Münchens Hauptbahnhof kämpft mit Kriminalität und Verwahrlosung. Oberbürgermeister Dieter Reiter reagiert und greift persönlich ein.
Immer mehr Kriminalität, Drogengeschäfte, Müll und Baustellen am Hauptbahnhof: Münchens Eingangstor zur Stadt gibt mitunter ein unschönes Bild ab. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat das Thema nun zur Chefsache erklärt. Wie er am Dienstag mitteilte, hat er eigens eine Task Force einberufen, die unter Führung des Kreisverwaltungsreferats sofort Maßnahmen ergreifen soll, "um hier wieder vernünftige Zuständige zu erreichen". Diese Task Force soll zusammen mit der Polizei und den zuständigen Referaten im Rathaus zusammenarbeiten.
Am Montagabend hatte sich Reiter selbst ein Bild von der Lage gemacht. Gemeinsam mit der Polizei hatte er einen Rundgang zum Hauptbahnhof, dem Alten Botanischen Garten bis zum Karl-Stützel-Platz und entlang der Schützenstraße unternommen. Daraufhin habe er angeordnet, "diesen Entwicklungen ab sofort deutlich entgegenzuwirken und alles Notwendige zu veranlassen, um einer Verfestigung dieser Situation entgegenzuwirken". Beispielsweise sollen am Alten Botanischen Garten eine bessere Beleuchtung sowie weniger Gebüsch für mehr Transparenz im Park sorgen.
Brennpunkt Hauptbahnhof: Leerstände ganzer Komplexe
In einem Turnus von zwei Wochen wolle Reiter sich über die umgesetzten Maßnahmen berichten lassen. Bis spätestens Mitte 2025 soll das Kreisverwaltungsreferat auch über die Entwicklung der Sicherheitslage im Stadtrat berichten und über die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen informieren, die unter anderem von der Task Force empfohlen werden.
Nicht nur die steigende Zahl der Delikte am Hauptbahnhof seien dabei ein Problem. "Hinzu kommen in diesem Bereich seit kurzem sichtbare Verwahrlosungstendenzen, die insbesondere durch die aktuellen Leerstände ganzer Gebäudekomplexe und Baustellen in der unmittelbaren Umgebung entstehen", sagt Reiter. Gemeint sind vor allem die leerstehenden ehemaligen Galeria- und Hertie-Filialen nach der Pleite des Eigentümers Signa an der Schützenstraße. Hinzu kommen schlecht gesicherte Bauzäune und Straßensperren.
Alkoholverbot für Hauptbahnhof verlängert
Am Dienstag verlängerte der Kreisverwaltungsausschuss zudem das Alkoholverbot auf den öffentlichen Flächen im Münchner Hauptbahnhof bis zum 30. April 2028. In die Entscheidung seien Stellungnahmen und Forderungen der Sicherheitsbehörden, der Sozialträger und des Handels einbezogen worden, so ein Rathaussprecher.
Die Verordnung bezieht den Bahnhofsvorplatz sowie Teile der Bayerstraße und der Arnulfstraße ein. Der Alkoholkonsum auf Flächen außerhalb dieses Bereichs bleibt möglich. Polizei und Kommunaler Außendienst kontrollieren den Angaben nach die Einhaltung des Verbots. Bei Verstößen drohen Bußgelder und je nach Häufigkeit auch Aufenthaltsverbot.
CSU zu OB Dieter Reiter : "Besser spät als nie"
"Der Hauptbahnhof ist das Eingangstor zu unserer Stadt – und soll sie angemessen repräsentieren. Dafür muss das Areal sicher und sauber für alle Bürger sein", kommentierte SPD-Stadtrat Christian Vorländer. Für die Benko-Ruine an der Schützenstraße könne die Stadt nichts. "Dennoch begrüßen wir es sehr, dass unser Oberbürgermeister hier aktiv wird und die Straße wieder für alle Menschen zugänglich macht", so Vorländer.
"Besser spät als nie!", wird CSU-Stadtrat Manuel Pretzl in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Es sei daher erfreulich, dass der OB nun doch eine Notwendigkeit zum Handeln erkenne. Im Widerspruch dazu stehe allerdings das Verhalten der grün-roten Stadtregierung im heutigen Kreisverwaltungsausschuss: Eine Ausweitung des Alkoholverbots auf den Alten Botanischen Garten und weitere von der Polizei vorgeschlagene Standorte nahe dem Hauptbahnhof sei abgelehnt worden. "Wenn der OB es ernst meint, sollte er sofort durchgreifen und auch seine Koalition auf Kurs bringen", so Pretzl.
- Mitteilung Oberbürgermeister Reiter vom 23.4.2024
- Mitteilung der SPD/Volt-Stadtratsfraktion vom 23.4.2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
