"Kein wirtschaftliches Konzept" CSU-Fraktionschef schießt gegen Hubert Aiwanger
Starker Gegenwind für Hubert Aiwanger. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wirft dem Wirtschaftsminister vor, Bayern nicht voranzubringen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, sein Amt zu vernachlässigen. Der 59-Jährige äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Wir leben gerade viel von der Substanz der Vergangenheit, das ist keine gute Bilanz für einen Wirtschaftsminister."
Holetschek bemängelte den schleppenden Mobilfunkausbau und das fortbestehende Problem zahlreicher Funklöcher: "Hier ist in den letzten fünf Jahren kaum etwas vorangegangen", kritisierte er und forderte Aiwanger auf, sich den Problemen anzunehmen. Holetschek betonte die Wichtigkeit von eigenen Ideen des Wirtschaftsministers im Prozess. An Demonstrationen teilzunehmen, sei "kein wirtschaftliches Konzept".
Aiwanger verteidigte seine Beteiligung an Bauernprotesten mit der Aussage, dass die Landwirtschaft ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik sei. Sein Engagement auf der Straße für die Anliegen der Landwirte sei eine sinnvolle Ergänzung zu seiner ministeriellen Tätigkeit, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Aiwanger schießt gegen die CSU zurück
Am Freitag hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) auf Protestkundgebungen in Nürnberg und München gesprochen. Dennoch herrscht zwischen den Koalitionspartnern Unstimmigkeit aufgrund der Konkurrenz um Redeauftritte bei Kundgebungen.
Aiwanger beklagte bereits, dass die CSU versuche, ihm Reden auf großen Veranstaltungen zu verwehren, und forderte: "Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hindürfte."
- Nachrichtenagentur dpa