Diesel-Fahrverbot: Zehn Klagen in München eingereicht

Das neue Dieselfahrverbot in München gilt seit rund zweieinhalb Wochen. Gegner machen jetzt Ernst mit ihrer Drohung, juristisch dagegen vorzugehen.

Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 dürfen seit 1. Februar nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere Klagen werden folgen, wie der Automobilclub "Mobil in Deutschland e.V." am Montag mitteilt, der einst zu Klagen der Betroffenen aufrief.

Das neue Dieselfahrverbot betreffe 70.000 zugelassene Autos in München. Einige hundert Interessierte hätten sich der Mitteilung zufolge bei "Mobil in Deutschland" gemeldet. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Claus-Peter Martens der Kanzlei SammlerUsinger seien die Fälle besprochen, Sachverhalte geklärt und eine erste Vorauswahl getroffen worden.

Es sollte keine Flutwelle an Klagen geben. Stattdessen wollte man einzelne Kläger mit verschiedenen Voraussetzungen finden, die vom Dieselfahrverbot betroffen sind. Das sei gelungen und jetzt umgesetzt worden, heißt es vom Automobilclub.

Unter den Klägern: Rentner, Anwohner, Pendler

Ab Oktober soll das Fahrverbot auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten, wenn die Kontrollwerte für die Luftreinheit bis dahin nicht besser sind. Münchens OB Dieter Reiter hatte vergangene Woche jedoch Zweifel angemeldet, ob es überhaupt dazu kommen werde.

Unter den aktuellen Klägern seien Rentner, Alleinerziehende, Anwohner, Pendler oder auch eine Autovermietung. Jeder Einzelne werde durch das Diesel-Fahrverbot in seiner Mobilität eingeschränkt, obwohl derjenige auf das Auto angewiesen sei, so die Argumentation. Aktuell würden weitere zehn Kandidaten ausgewählt und die entsprechenden Klagen mit neuen Sachverhalten und Argumenten vorbereitet.

"OB Reiter soll das Dieselfahrverbot komplett einkassieren"

Zudem sollen in den nächsten Tagen die neuen Immissionswerte der Stadt München für das vierte Quartal und damit für das gesamte Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Dann werde man sehen, ob es diese Fahrverbote überhaupt gebraucht hätte.

"Wenn man auf ein Diesel-Fahrverbot der Euro 5 verzichten kann, dann braucht es auch kein Fahrverbot für den Euro 4 Diesel. Die Zahlen für das dritte Quartal waren eindeutig. Diese Fahrverbote sind unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv", so Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland. Haberland forderte, OB Reiter solle das Diesel-Fahrverbot "sofort einkassieren, und zwar komplett."