Neues Gesetz im Bundesrat: Die Taktik auf der Jagd nach Usmanows Geld

Bundesrat berät über Gesetz

Neue Taktik auf der Jagd nach Usmanows Geld

Während etwa Kroatien kurzen Prozess gegen Oligarchen machte, bleiben deutsche Fahndungserfolge bislang aus. Jetzt gibt es ein neues Gesetz und mehr Personal.

Kroatien schafft Fakten. Ein Gericht entschied, dass die 200 Millionen Dollar teure Superjacht von Viktor Medwedtschuk, einem mit Sanktionen belegten Milliardär und Freund von Wladimir Putin, versteigert werden soll. Schon Anfang des Jahres wurde die "Royal Romance" in Kroatien beschlagnahmt. Der Erlös durch den Verkauf auf einer Auktion soll der Ukraine für den Wiederaufbau zugutekommen, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Und in Deutschland? Da arbeitet man derzeit an einem neuen Gesetz, um russischen Oligarchen wie Alischer Usmanow besser auf die Pelle rücken zu können. Damit verbunden: mehr Personal. Wie t-online erfahren hat, will das Bundesfinanzministerium das zuständige Team auf 91 Personen aufstocken. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Miesbacher CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan hervor. Wie groß das Team zuvor war, steht dort allerdings nicht.

Oligarch am Tegernsee mit neuem Gesetz konfrontiert

Das neue "Sanktionsdurchführungsgesetz II" (SDG II) soll bereits im Januar in Kraft treten. Am 1. Dezember wurde es im Bundestag verabschiedet, am 16. Dezember kommt es in den Bundesrat. Nachdem es "Schwachstellen" beim SDG I gab, wie das Finanzministerium in seiner Antwort auf Radwans Anfrage schreibt, soll nun das zweite Gesetz, quasi eine Lex Usmanow, "neue Rechtsgrundlagen" schaffen sowie mit "Datenaustauschmöglichkeiten und Ermittlungsbefugnissen die Durchsetzung der verhängten EU-Sanktionen in Deutschland verbessern." Denn dass es schneller gehen kann, zeigt auch Italien. Die dortige Guardia di Finanza beschlagnahmte bereits Luxusjachten, als die Deutschen erst noch nachzuweisen versuchten, dass die in Hamburg an die Kette gelegte Jacht "Dilbar" tatsächlich Usmanow gehörte.

Insgesamt dürfte das Vermögen von Putins "Strohmann", wie ihn die EU-Sanktionsliste nennt, einen beträchtlichen Teil der Gesamtsumme des in Deutschland unter Sanktionen stehenden russischen Vermögens ausmachen. Bislang sind dies "mindestens 5 Milliarden Euro von Putin-Getreuen, die eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt" wurden, schreibt das Bundesfinanzministerium Radwan auf Anfrage.

Zum Stimmkreis gehört auch Rottach-Egern

Zum Stimmkreis des CSU-Bundestagsabgeordneten gehört auch Rottach-Egern. Nur viermal soll die groß angekündigte Task Force "Ukraine" in der gesamten Besetzung getagt haben, berichtet Radwan im Gespräch mit t-online. Er beklagt: "Die deutsche und europäische Sanktionsdurchsetzung ist träge und unambitioniert".

Wenig verspricht er sich auch vom neuen Gesetz, "denn es beinhaltet noch nicht einmal das Nutzungsverbot sanktionierter Gegenstände und ermöglicht es den Behörden erst recht nicht, bereits verdächtige Vermögen, die noch nicht sanktioniert sind, wirkungsvoll zu ermitteln".

Zwar sei es zu begrüßen, so Radwan, dass dauerhafte Strukturen geschaffen werden, aber um zeitnah wirklich schlagkräftig zu werden, dauere der Aufbau einer Zentralstelle zu lange. "Selbst Oligarchen dürften langsam verwundert sein, wie viel Zeit man ihnen gibt, sich in Ruhe um das zurückgelassene Vermögen zu kümmern". Usmanow dürfte das sicher gerne lesen.