München Staatskanzlei verteidigt Söders Einsatz für Maskenkauf
Die bayerische Staatskanzlei hat den Einsatz von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann für einen Maskenkauf über eine niederbayerische Firma zu Beginn der Corona-Pandemie verteidigt. Auch der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (alle CSU), der die betreffende Firma damals an die Staatsregierung vermittelte, verteidigte den Kauf. "Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!", soll Söder laut einer internen Mail von Ende März 2020 aus dem Gesundheitsministerium damals in einer SMS geschrieben haben.
Die Notiz, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) als erstes berichtet hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Ebenso ein Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung dieser Masken damals "fachlich" nicht empfehlen wollte.
Herrmann sagte dazu: "Ende März 2020 herrschte in Bayern und ganz Deutschland absoluter Maskennotstand, es war Gefahr im Verzug." Man habe jede potenziell seriöse Quelle für Schutzausrüstung zu vernünftigen Preisen schnellstmöglich prüfen wollen. "Nicht anders ist der Hinweis aus der Staatskanzlei zu verstehen: Am Thema dranzubleiben und sich zugleich alle Optionen bezüglich Qualität und vertraglicher Absicherung offen zu halten", sagte Herrmann.
Zur Absicherung sei die Erfüllung konkreter Standards in den Kaufvertrag aufgenommen worden, verbunden mit Gewährleistungsrechten für den Freistaat. "Es gab keinerlei Vorzugsbehandlung. Ziel musste es sein, taugliches Schutzmaterial in großer Stückzahl zu erwerben - ohne dabei unwägbare finanzielle oder gesundheitliche Risiken einzugehen. Genau das ist explizit geschehen. Der Vertrag wurde im Ergebnis vollständig erfüllt. Provisionen wurden nicht gezahlt."
Auch Scheuer betonte: "Wir sprechen nicht von Provisionen oder Beteiligungen. Wir reden davon, dass E-Mails von Abgeordneten weitergeleitet wurden, die keinen Cent damit verdient haben." Es habe Zeitdruck geherrscht. "Ich war erleichtert und froh, als in dieser Notlage die Lieferung in München ankam, um das besonders von Corona betroffene Bayern, vor allem die Kliniken und Einrichtungen, mit der damals globalen Mangelware Masken zu versorgen", sagte Scheuer der dpa.
Die Opposition fordert dagegen Aufklärung. Florian Siekmann (Grüne) kritisierte, das "persönliche Pushen" von einzelnen Angeboten habe damals den Aufbau eines wirksamen Beschaffungssystems für Masken verhindert. Und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte, Söder müsse jetzt öffentlich erklären, warum er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt und angewiesen habe, die Masken zu kaufen.
