München Bayern verurteilt Russlands Vorgehen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) haben Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Söder kündigte in einer Landtagssitzung am Mittwoch zudem an, dass ein Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V durch den Freistaat nun vom Tisch sei.
"Die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates ist nicht verhandelbar", sagte Söder. Das russische Vorgehen sei deshalb "ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts". Bayern stehe geschlossen an der Seite der Bundesregierung und trage alle Maßnahmen mit, die derzeit beschlossen und initiiert würden. Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könne nun nicht verwirklicht werden. "Dies ist vom Tisch", sagte Söder.
Zudem kündigte er an, dass Bayern kein Interesse mehr am russischen Impfstoff Sputnik V habe. Im April vergangenen Jahres hatte Söder angekündigt, 2,5 Millionen Dosen des Vakzins kaufen zu wollen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff aber bislang nicht zugelassen, so dass er in Deutschland nicht verwendet werden kann. Doch selbst wenn es nun eine Zulassung gäbe, sagte Söder, es sei angesichts des russischen Vorgehens nun nicht mehr vorstellbar, die Verhandlungen weiterzuführen. "Das ist vorbei", betonte er.
Außerdem kündigte Söder an, nach einer entsprechenden Anforderung medizinische Schutzausrüstung für die Ukraine bereitzustellen.
Aigner, die sich in den Farben der Ukraine gekleidet hatte, sagte, man verurteile die Völkerrechtsverletzungen durch die Russische Föderation aufs Schärfste. "Wir werden Zeugen einer beginnenden russischen Invasion, eines strategisch geplanten Feldzuges - skrupellos verbrämt als Verteidigung, auf Basis von Propaganda und Unwahrheiten", sagte sie. "Diese Attacke auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist inakzeptabel." Man stehe unverrückbar an der Seite der Ukraine "in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Aigner.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt und ihnen militärischen Beistand zugesichert - gegen internationalen Protest. Die EU und die USA sowie weitere Länder setzten daraufhin neue Sanktionen in Gang. Sie sollen der Bestrafung Russlands dienen, aber Putin auch abschrecken, in der Ukraine noch weiter zu gehen.
