München Söder berät mit Ministern und Justiz über Hass im Internet
Zum Schutz vor Hass und Hetze im Internet sollen Messengerdienste auch nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärker von Politik und Justiz kontrolliert werden. Das Minimum sei auf jeden Fall, dass es für Messengerdienste, die hierbei ein besonderer Verbreitungskanal seien, mehr Sanktionen und mehr Einschränkungen gebe, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Söder kündigte an, dass er sich am Mittwoch mit Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, dem Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, zu dem Thema beraten wolle. "Und dann werden wir mal ein Gesamtpaket schnüren an Forderungen, die für uns wichtig sind, um darauf zu antworten", sagte Söder.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich bereits ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt.
