München Grüne: Nachhaltigkeit als Investition für staatliches Geld
Die Grünen wollen beim Anlegen des bayerischen Staatsvermögens - etwa des fast 3,5 Milliarden schweren bayerischen Pensionsfonds - künftig Nachhaltigkeit als Anlagekriterium festschreiben. Die Grünen-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, der in den Landtag eingebracht werden soll. Demnach soll staatliches Vermögen nur in Anleihen von Unternehmen investiert werden dürfen, die Nachhaltigkeitsgrundsätze einhalten. Dazu gehören Ziele wie klimafreundliches Wirtschaften, die Verpflichtung zur Beachtung der Menschenrechte oder die Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Kinderarbeit.
Zahlreiche privatwirtschaftliche Anleger haben Nachhaltigkeit bereits als Anlagekriterium verfasst. Nach Darstellung der Grünen haben auch mehrere Bundesländer für ihre Vermögensanlagen entsprechende Ziele formuliert. "Bayern hinkt bei alldem wieder mal hinterher", sagte der Grünen-Finanzexperte Tim Pargent. "Leider haben die bisherigen CSU-geführten Staatsregierungen unsere Forderungen nach verantwortungsbewussterem Umgang mit dem Kapital der Bürgerinnen und Bürger vehement abgelehnt." Nachhaltigkeit müsse nun als Anlagekriterium, zusätzlich etwa zu bereits anerkannten Kriterien wie Sicherheit oder Rentabilität, aufgenommen werden, sagte Pargent.
Die Lenkungswirkung von Kapitalanlagen sei immens, sagte Pargent. "Wir entscheiden, welchen Wirtschaftsbereichen der Freistaat das staatliche Kapital - wohlgemerkt Steuergelder - anvertraut", sagte er. Beispielsweise sollte mit dem Geld, das für die Pensionen der bayerischen Lehrkräfte zurückgelegt wird, in Schulen investiert werden und nicht durch fragwürdige Investments Ölkonzerne finanziert werden. "Wenn die "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" in den Ausbau von Windparks anstatt Kohlekraftwerke investiert, setzt sie auch ihr Vermögen aktiv für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ein", sagte Pargent und nannte ein weiteres Beispiel.
Neben dem Pensionsfonds, aus dem etwa die Pensionen für die bayerischen Beamten bezahlt werden, sitzt der Freistaat nach Darstellung der Grünen auf weiteren großen Vermögens-Posten; insgesamt 8,23 Milliarden Euro, die angelegt werden. Hinzu kommen das Vermögen von staatlichen Unternehmen und Beteiligungen sowie etwa von Landesstiftungen.
