München Abgeordneter Grötsch gegen AfD-Mitglieder im Polizeidienst
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Uli Grötsch, will AfD-Mitgliedern den Weg in den Polizeidienst versperren. "Querdenker, Rechtsextremisten und auch ganz konkret AfD-Mitglieder können nicht im Staatsdienst tätig sein, können keine Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sein", sagte Grötsch dem Bayerischen Rundfunk. Wer das staatliche Gewaltmonopol vertrete, müsse lupenreiner Demokrat sei, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die entsprechenden Gesetze müssten verschärft werden.
Teile der AfD und auch der Querdenker-Szene werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei gilt aber nicht als verfassungsfeindlich.
Für Polizeianwärter in Bayern wird seit diesem Frühjahr zusätzlich zu anderen Überprüfungen beim Landesamt für Verfassungsschutz eine Regelanfrage gestartet. Dies geschehe mit Einverständnis des Bewerbers, teilte das Innenministerium mit. "Dies schafft eine zusätzliche Erkenntnisquelle, die für eine ganzheitliche Betrachtung einer Bewerberin beziehungsweise eines Bewerbers hinsichtlich der Eignung für diesen so wichtigen und sensiblen Tätigkeitsbereich unerlässlich ist", hieß es vom Ministerium.
