München Korrektur: CSU nicht AfD bei Fraktionsspitze-Zulagen führend
Bei den Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden im Landtag waren einem Prüfungsbericht zufolge in Bayern die Regierungsparteien und nicht die AfD führend. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hervorgeht, hatte die CSU ihrem Fraktionschef im Jahr 2019 fast 150.000 Euro zusätzlich gezahlt, die Freien Wähler lagen mit 126.000 Euro für die Fraktionsspitze auf dem zweiten Platz.
Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) fehlerhaft berichtet, dass die AfD ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Zuschüsse von 150.000 Euro gezahlt habe. Richtig ist: Tatsächlich hatte die AfD laut dem ORH-Bericht an die zwei Parlamentarier zusammen nur rund 73.000 Euro gezahlt. Damit lag die AfD unter dem Durchschnitt von 81.000 Euro für die Fraktionsspitze.
Vorne rangierte die AfD allerdings bei der prozentualen Zahl von Abgeordneten, die irgendeine Zulage erhielten - neun von zehn Abgeordneten bekamen im Untersuchungszeitraum eine solche Sonderzahlung. Die Zulagen-Praxis hatte in der AfD für Streit gesorgt. Im Herbst 2020 hatte die Fraktion daraufhin alle Zusatzzahlungen abgeschafft.
Bei der Prüfung hatte der ORH einen besonderen Blick auf die Zulagen für die Fraktionschefs gelegt. Nach Ansicht der Prüfer sollten diese nicht die Entschädigung für die Landtagspräsidentin übersteigen, wie dies bei CSU und den Freien Wählern der Fall sei.
Am unteren Ende der Zulagen rangieren die Grünen, die ihren beiden Vorsitzenden nur je 14.000 Euro ausschütteten. Danach kamen die FDP und die SPD auf Beträge von 50.000 beziehungsweise 60.000 Euro für die Vorsitzenden.
