München Söder rüffelt Glauber: Klima-Missstimmung im Kabinett
Knirschen in Bayerns Regierungskoalition: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Dienstag in der Kabinettssitzung gerüffelt.
Auslöser war dem Vernehmen nach ein Interview Glaubers mit dem Bayerischen Rundfunk. Darin hatte Glauber gesagt, dass sein Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes seit rund elf Wochen in der Staatskanzlei liege. Auf die Frage, warum das Gesetz noch nicht einmal im Kabinett behandelt worden sei, sagte er: "Das dürfen Sie nicht mich fragen." Er habe seinen Job gemacht.
Dies wertete Söder demnach als Foulspiel - und wies Glauber in der Kabinettssitzung zurecht, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Kabinettsmitgliedern erfuhr. Er wolle sich derlei nicht gefallen lassen. Zudem wies Söder demnach darauf hin, dass der Gesetzentwurf nun einmal zwischen mehreren Ressorts abgestimmt werden müsse, dass dieser also anfangs - so, wie ihn Glauber vorgelegt habe - noch nicht zustimmungsfähig gewesen sei.
In Kreisen der Freien Wähler wurde die Kritik zurückgewiesen. Glauber habe lediglich, aber dies zu Recht, darauf hingewiesen, dass sein Gesetzentwurf schon seit mehreren Wochen vorliege. Letztlich habe sich die Sache am Dienstag aber nach einigen Minuten erledigt gehabt.
Söder will an diesem Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag darlegen, wie die künftige Klimaschutzpolitik im Freistaat aussehen soll. Neues Ziel ist es nun, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dies gelingen soll, darüber gibt es aber noch Dissens, auch innerhalb der Koalition. Mit Spannung erwartet wird nun, wie Söder den Streit über die Mindestabstandsregel für Windräder lösen will, aber auch den Dissens über eine Solar-Pflicht für Neubauten.
