Bundesweite Aktion Polizei durchsucht Wohnungen in München wegen Online-Hetze
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Hetze im Netz ist auch die Landeshauptstadt betroffen. Auch in anderen Regionen des Freistaates gibt es Einsätze.
Im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet hat es am Mittwoch auch in München mehrere Durchsuchungen gegeben. In Stadt und Landkreis München gingen Beamte laut Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen sechs Beschuldigte vor. Insgesamt habe es im Freistaat bei zwölf Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwölf Männer und eine
Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte hätten diese vernommen und Beweismittel beschlagnahmt, darunter Mobiltelefone und Laptops. Die Männer und Frauen stehen nach Angaben der Behörden im Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken diverse Straftaten begangen zu haben: Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen.
Durchsuchungen auch in anderen Regionen Bayerns
Die Einsätze waren Teil eines bundesweiten Aktionstags, der seit dem frühen Morgen in allen 16 Bundesländern lief. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es mehr als 170 Maßnahmen – darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. Festnahmen waren laut Bundeskriminalamt (BKA), das die Aktion koordiniert, nicht vorgesehen.
In Bayern gingen Beamte laut Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt neben den sechs Beschuldigten aus dem Raum München auch gegen zwei in Stadt und Landkreis Fürth vor. Zudem gab es Ermittlungen gegen jeweils eine Person im oberpfälzischen Weiden sowie in den Landkreisen Neustadt an der Waldnaab, Passau, Weilheim-Schongau und Freising. Daneben gebe es weitere Beschuldigte, etwa im Raum Schweinfurt und im Raum Aschaffenburg, die aber am Morgen nicht angetroffen worden seien, hieß es.
Hintergrund der Aktion sind strafrechtlich relevante Äußerungen im Internet – etwa Volksverhetzung, Beleidigung oder das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Auch Politiker sollen nach bisherigen Erkenntnissen unter den Zielpersonen der verbalen Angriffe sein.
- Mit Material der Deutschen Presse-Agentur
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