"Von oben herab" Bayern verbietet Verpackungssteuer: Grüne üben Kritik
50 Cent mehr für einen To-Go-Kaffeebecher? In München wird das wohl nicht passieren. Die Grünen werfen dem Freistaat vor, die Augen vor einem Müllproblem zu verschließen.
Eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild wird es in Bayern wohl nicht geben. Denn der Freistaat hat es Kommunen verboten, eine solche einzuführen. Das hat der bayerische Ministerrat auf Initiative des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag beschlossen.
Grüne sprechen von "echtem Umweltproblem"
Die Steuer hätte zur Folge gehabt, dass die Kosten für Pappbecher, Pizzakartons oder etwa Plastikbesteck steigen. In Tübingen zahlen Kunden für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und für Einweggeschirr wie Pommesschalen 50 Cent mehr, 20 Cent hingegen für Einwegbesteck.
Die Fraktion aus Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat kritisiert die Entscheidung des Freistaats. "Jeden Tag landen Pappbecher oder Pizzakartons in den Isarauen, neben öffentlichen Mülleimern und in Parks", heißt es am Mittwoch in einer Pressemitteilung der Fraktion. Das Problem mit To-Go-Müll sei "überall in der Stadt sichtbar und ein echtes Umweltproblem".
Stöhr: "Söder-Regierung tritt Selbstverwaltung mit Füßen"
"Die Söder-Regierung verbietet München nun von oben herab, auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz zu setzen", heißt es in der Fraktionsmitteilung. "Sie greift, getrieben von einem völlig falschen Verständnis von Wirtschaftsfreundlichkeit, direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein." Die Stadt München werde so auch aktiv daran gehindert, ihre Strategie zur Zero-Waste-City konsequent umzusetzen. "Wenn Pizzaschachteln und Co. nicht mehr gratis sind, reduziert das nicht nur die Müllberge", heißt es weiter, "auch Mehrwegsysteme werden gefördert".
"Die Söder-Regierung tritt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen, sondern verschließt auch die Augen vor dem Klima- und Müllproblem", wird Sibylle Stöhr, kommunalpolitische Sprecherin Die Grünen – Rosa Liste, zitiert. "Die CSU bleibt auch eine Antwort schuldig, wie sie das Müllproblem lösen will.“
Baumgärtner: "Vom eigenen Versagen ablenken"
Clemens Baumgärtner, ehemaliger Wirtschaftsreferent und CSU-Oberbürgermeisterkandidat, reagiert auf die Kritik der Grünen. Kürzlich erst habe sich eine breite Mehrheit im Stadtrat gegen eine Verpackungssteuer ausgesprochen.
"Wer nach fünf Jahren die Stadt regiert und mit 'Zero Waste' immer noch nicht entscheidend weiter ist, kehre erst einmal vor der eigenen Tür bevor er andere kritisiert", sagt der CSU-Politiker. Ein "Abschieben der Verantwortung auf den Freistaat" sei "nur der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken".
Viktualienmarkt: Händler verklagen Stadt
Die Thematik rund um Einwegverpackungen beschäftigt die Stadt schon lang. Auf dem Viktualienmarkt spitzt sich die Debatte besonders zu. Denn seit Januar gilt dort ein Einwegverbot, das die Händler dazu verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten. Dagegen haben einige Standl-Betreiber nun geklagt, wie die "tz" erfahren haben will. Demnach fehle den Händlern auf dem Viktualienmarkt eine geeignete Infrastruktur für das geforderte Mehrwegsystem, etwa in Form von Wasch- oder Rückgabestationen.
- Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Grüne – Rosa Liste vom 14. Mai 2025
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- tz.de: "Viktualienmarkt in München: Händler verklagen die Stadt – "Gibt kein glaubwürdiges Konzept" (Stand: 14. Mai 2025, 14.15 Uhr)
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