"Letzte Generation" Münchner Staatsanwaltschaft klagt fünf Klimaaktivisten an
Die Staatsanwaltschaft geht gegen fünf Klimaaktivisten vor. Das Vorgehen der Ermittler hatte Kritik nach sich gezogen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen "Letzten Generation" erhoben. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das teilte die Nachrichtenagentur dpa am Montag mit.
Ob es tatsächlich zum Prozess am Landgericht München I kommt, ist noch nicht entschieden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte die Anklage, äußerte sich aber nicht zu den konkreten Vorwürfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Bundesweite Razzia erregte Aufsehen
Eine bundesweite Razzia der Ermittler in dem Fall hatte im Mai 2023 teils scharfe Kritik und Streit vor Gericht ausgelöst. Damals hatten 170 Polizisten 15 Objekte in sieben Ländern durchsucht. Unter Federführung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und des Landeskriminalamts im Freistaat wurde auch die Internetseite der Gruppe vorübergehend abgeschaltet. Dort prangte stattdessen kurzzeitig der Satz: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar." Nach Kritik wurde der Hinweis schnell wieder entfernt.
Besonders umstritten: Die Münchner Ermittler hatten einen als Pressekontakt genutzten Telefonanschluss der Aktivisten abgehört. Diese Maßnahme rief Kritik von Journalistenverbänden hervor. Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt beurteilten die Razzia und die Abhöraktion später jedoch als weitgehend rechtmäßig.
Nicht die erste Anklage dieser Art
Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wiegt schwer. Bei einer Verurteilung drohen den Anführern bis zu fünf Jahre Haft, in bestimmten Fällen sogar bis zu zehn Jahre. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass der Zweck der "Letzten Generation" auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet war.
Die Ermittlungen in München sind nicht die einzigen dieser Art. Im brandenburgischen Neuruppin hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Anklage gegen fünf Mitglieder der Gruppe erhoben. Dort geht es um Aktionen gegen die PCK-Ölraffinerie in Schwedt, den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam.
Das sagt die Sprecherin der Gruppe
Die umstrittenen Ermittlungsmethoden im Münchner Fall hatten bundesweit für Diskussionen gesorgt. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Durchsuchungsaktion als "völlig absurd". Amnesty International nannte die Ermittlungen einen "Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest".
Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin der Gruppe und laut eigener Aussage eine der Beschuldigten, wird in einer Mitteilung zitiert: "Wir friedlich protestierenden Menschen sollen für das Überbringen der schlechten Nachrichten verurteilt werden, für das Beharren auf Gerechtigkeit und dafür, dabei nicht allein gewesen zu sein. Ist das gerecht?"
Die "Letzte Generation" hatte in der Vergangenheit vor allem durch Straßenblockaden auf sich aufmerksam gemacht. Diese Protestform hat die Gruppe inzwischen weitgehend eingestellt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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