Bayern will Kontrollen Bislang keine Genehmigungen für Cannabisclubs
Seit Anfang Juli dürfen spezielle Vereinigungen unter strengen Regeln Cannabis für Mitglieder anbauen – zumindest laut Gesetz. In Bayern müssen sich Interessenten weiter gedulden.
Immer mehr Menschen wollen in Bayern eine Cannabis-Anbauvereinigung starten, doch auch drei Monate nach den ersten Anträgen gibt es noch keine einzige Erlaubnis. Inzwischen lägen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 26 Anträge vor, sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Genehmigt sei bislang keiner.
Eigentlich sind die auch als "Cannabis Social Clubs" bekannten Vereinigungen im Zuge der Teil-Legalisierung schon seit Anfang Juli erlaubt. Die bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern hatte aber schon im Vorfeld angekündigt, Anträge besonders genau und intensiv prüfen zu wollen und die Vorschriften maximal restriktiv auszulegen. In anderen Ländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wurden erste Genehmigungen dagegen schon erteilt.
Erste Schulungen für Präventionsbeauftragte laufen
Für eine Erlaubnis benötigen Betreiber der Anbauvereinigungen unter anderem spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten. Die Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, bietet das LGL erst seit September an. Inzwischen haben laut der Behörde 27 Teilnehmer die erste Schulung absolviert. Die nächsten Termine sollen Ende Oktober und Anfang November stattfinden.
"Das ist eine reine Verzögerungstaktik"
"Das ist eine reine Verzögerungstaktik", kritisiert der Vorsitzende des "Chillout Clubs" in Aschheim bei München, Wenzel Cerveny. Er kämpft seit Monaten dafür, für die Mitglieder seines Clubs Cannabis im größeren Stil anzubauen. An den bisherigen Schulungen hätten im Raum München 15 und im Raum Würzburg weitere 15 Teilnehmer dabei sein können. Das sei "natürlich eine Lachnummer", sagt Cerveny, im Vergleich beispielsweise zu Schulungen der Industrie- und Handelskammer.
"Da wird mit zweierlei Maß gemessen", sagt Cerveny, der sich inzwischen ein neues Ziel gesetzt hat und Bürgermeister von Aschheim werden will. Er kritisiert die Restriktionen und kann sie nicht verstehen. "Die einzigen Profiteure sind bislang Online-Apotheken – und der Schwarzmarkt."
Gesundheitsministerium: Unangekündigte Kontrollen nötig
Bevor die Anbauvereinigungen grünes Licht bekommen, sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch unangekündigte Vor-Ort-Begehungen nötig. Bisher hat laut LGL aber noch keine dieser Kontrollen stattgefunden. Nach der Genehmigung sollen Erwachsene in den nicht-kommerziellen Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben können.
Das Genehmigungsverfahren in Bayern sei "auf Prävention ausgerichtet", hatte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) im Vorfeld betont. Auch nach einer Erlaubnis werde jede Anbauvereinigung einmal pro Quartal vor Ort kontrolliert, bei Bedarf auch häufiger.
- Nachrichtenagentur dpa
