Bayern: Behörden im Freistaat nach Angriff in Solingen "höchst wachsam"

Auch wenn für Bayern derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vorliegen, ist die Polizei im Freistaat "höchst wachsam" und "sensibilisiert".

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern "höchst wachsam". "Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien "höchst wachsam" und "sensibilisiert".

"Unsere Polizeipräsidien überprüfen die getroffenen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen und Veranstaltungen engmaschig und werden diese erforderlichenfalls erhöhen, beispielsweise durch mehr Polizeipräsenz", sagte Herrmann.

Nürnberger Herbstfest nicht gefährdet

Derzeit läuft beispielsweise das Herbstfest in Nürnberg. "Wir beobachten aufmerksam das Geschehen in Solingen und bewerten die Ereignisse fortlaufend", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. "Zum aktuellen Zeitpunkt liegen uns keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Volksfestes vor. Die Beamten zeigen dennoch in jedem Fall eine erhöhte Wachsamkeit."

Die polizeilichen Konzepte sollen dort laufend überprüft und an Lageveränderungen angepasst werden, die Polizei stehe im ständigen Austausch mit dem Veranstalter sowie dem Sicherheitsdienst.

Polizei arbeitet an Sicherheitskonzept für die Wiesn

Am 29. August startet der Gillamoos in Abensberg und am 21. September mit dem Münchner Oktoberfest das wohl größte Volksfest der Welt. "Für Großveranstaltungen erarbeitet die Polizei zusammen mit den Veranstaltern und allen beteiligten Behörden umfangreiche Sicherheitskonzepte. Diese beinhalten auch die bereits gültige Rechtslage im Waffenrecht, wonach bei öffentlichen Veranstaltungen keine Waffen oder vergleichbar gefährliche Gegenstände mitgeführt werden dürfen", sagte Innenminister Herrmann. Auch beim Oktoberfest gelte ein generelles Messerverbot, das an den Zugängen konsequent kontrolliert werden soll.

Herrmann fordert "eine neue Lagebewertung für Syrien"

Nach der Messerattacke auf einem Volksfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den Tatverdächtigen – einen Asylbewerber aus Syrien, der abgeschoben werden sollte – wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Herrmann forderte die Bundesregierung auf, "eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen". "Es gibt aktuell keinen Anlass mehr, jedem aus Syrien automatisch Schutz zu gewähren. Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen und Straftäter außer Landes bringen können", sagte der CSU-Minister.