Bayern: Landtag hebt Immunität gegen zwei AfD-Abgeordnete auf

Der Bayerische Landtag hebt erneut die Immunität von zwei AfD-Politikern auf – und ebnet damit möglicherweise den Weg für Ermittlungen. Die Hintergründe sind unklar.

Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm. Bei der für Immunitätsfragen obligatorischen Abstimmung am Mittwoch im Plenum wurden die Namen nicht genannt. Der Abstimmung war eine gleichlautende Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschuss vor zwei Wochen vorausgegangen. Die beiden sind nicht die einzigen AfD-Abgeordneten, deren Immunität nun aufgehoben ist.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als üblicher Grund

Über die Hintergründe zur Immunitäts-Aufhebung wurde zunächst nichts bekannt. In der Regel hängt dies mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zusammen. Diese beantragt dann beim Landtag die Aufhebung der Immunität.

Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor Ermittlungen der Justiz. Auf diese Weise sollen Mandatsträger insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen geschützt werden. Sofern der Staatsanwaltschaft aber entsprechende Hinweise vorliegen, die Ermittlungen rechtfertigen, wird eine Aufhebung der Immunität beantragt.

Strom für "Aufarbeitung des Corona-Diktats"

Hahn ist seit dem ersten Einzug der AfD 2018 Mitglied des Landtags, von 2019 bis 2021 war er auch einer der Fraktionschefs. In der AfD ist er seit 2014 Mitglied. Der promovierte Landschaftsökologe ist Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München für Geografie, Geoökologie und Kartografie. In der Fraktion ist er umwelt- und wissenschaftspolitischer Sprecher und einer der Vize-Fraktionschefs.

Storm ist erst seit 2018 Mitglied in der AfD, in den Landtag ist sie erst 2023 eingezogen. Die ehemalige Krankenschwester aus Unterfranken sorgte vor der Landtagswahl mit skurrilen Aussagen zur Erde als Scheibe für Aufsehen: Im "Main-Echo" erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde flach sei. In der Fraktion ist sie laut AfD "Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Diktats".