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München

"Reichsbürger"-Prozess in München: Verteidigung greift Anklage an


Im Münchner Prozess
"Reichsbürger"-Prozess: Verteidigung greift Anklage an

Von dpa
18.06.2024Lesedauer: 2 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:240618-99-435219Vergrößern des BildesDie sogenannten Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiere. (Quelle: Boris Roessler/dpa)

Die Verteidiger im Prozess um die "Reichsbürger"-Gruppe erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Im Zentrum steht die Frage nach der Berücksichtigung entlastender Beweise.

Im Münchner Prozess um die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft erhoben. Rechtsanwalt Wolfgang Heer warf den Anklägern am Dienstag vor, für seinen Mandanten entlastende Erkenntnisse bei der Erstellung der Anklageschrift außen vor gelassen zu haben - unter anderem die Mitschrift eines abgehörten Telefonats, in dem sich sein Mandant von Gewalt-Überlegungen klar distanziert habe.

Eine andere Verteidigerin stellte die Frage, ob sich die Behörden von Fantastereien Einzelner möglicherweise hätten in die Irre führen lassen. Nichts stehe fest, die Anklageschrift sei nur eine Hypothese.

Insgesamt 26 Beschuldigte sollen Umsturz geplant haben

Acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß müssen sich seit Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland Ende 2022 bekannt geworden war. Die insgesamt 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.

Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. In München läuft nun - neben Verfahren in Frankfurt und Stuttgart - der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe.

Heer sagte über seinen Mandanten: "Er war strikt dagegen, mit bewaffneten Kräften in das Reichstagsgebäude einzudringen." In einem Telefonat im Oktober 2023 habe er seinem Sohn, der bei der Polizei beschäftigt sei, auch einen Tipp geben wollen und diesen gewarnt: Es gebe da Leute mit "Allmachtsfantasien", die wollten die Regierung stürzen, die planten da "so einiges" und seien dabei, sich Waffen zu beschaffen. Da seien "gefährliche Leute" mit dabei. Er habe sich da abgesondert und wolle sich raushalten, zitierte Herr aus dem Telefonat seines Mandanten.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der dpa
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