Europawahl in München: OB Dieter Reiter kritisiert eigene Partei scharf

Die CSU vorn, die Grünen erleiden hohe Verluste, SPD verharrt: Die Reaktionen der Parteien nach der Europawahl fallen höchst unterschiedlich aus.

Nach dem Ausgang der Europawahl hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das etwas schwächere Abschneiden der AfD in der Landeshauptstadt als "einzigen Lichtblick" der Wahl bezeichnet. In München wurde die AfD mit 6,7 Prozent nur fünftstärkste Partei ist, nicht wie bundesweit zweitstärkste. "Wenig überrascht" habe ihn hingegen das Ergebnis der CSU, die die Grünen an der Spitze als stärkste politische Kraft wieder ablöste.

Dass die SPD auf dem schlechten Ergebnis von 2019 an dritter Stelle verharrt, kommentierte Dieter Reiter am Tag nach der Europawahl so: "Der Kanzlerwahlkampf scheint nicht geholfen zu haben, die Kandidaten haben offenbar ebenfalls keinen frischen Wind gebracht und die Themen der SPD trafen wohl auch bei vielen Wähler nicht den Nerv."

Grüne in München: "Sind natürlich nicht zufrieden"

Die CSU hat die Grünen (23,7 Prozent) von der Spitzenpostion bei der Europawahl in München mit 27,1 Prozent verdrängt. Die Verluste der Grünen von 7,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2019 fielen in München zwar nicht ganz so schlimm aus wie in anderen Teilen der Republik, dennoch dürfte das Ergebnis die Öko-Partei auch hier schmerzen. Ein Selbstläufer sind die Wahlen auch hier für sie nicht. Nicht mehr, muss man hinzufügen, nachdem die Grünen in München zuletzt auf einer Erfolgswelle gesurft waren.

Entsprechend zerknirscht zeigen sich die Grünen in München: "Mit dem Ergebnis in diesem Jahr sind wir natürlich nicht zufrieden – gerade, weil so viel auf dem Spiel steht", sagt Svenja Jarchow, Vorsitzende der Grünen in München, und verwies auf die Umweltthemen, wie die Hochwasserkatastrophen in Bayern.

"Allen Angriffen auf Politiker und Parteimitglieder zum Trotz wachsen wir Münchner Grüne weiter und haben so viele Mitglieder wie nie zuvor", fügte der Grünen-Co-Vorsitzende in München, Florian Siekmann, hinzu. Das sei ein starkes Signal. "Das Münchner Wahlergebnis der Grünen bei dieser #Europawahl ist bitter", kommentierte die Grün-Rosa-Fraktion im Münchner Stadtrat das Abschneiden auf der Plattform X. Sicherlich habe die schlechte Stimmung im Bund zu diesem Trend beigetragen.

CSU blickt bereits auf die Kommunalwahl 2026

Das schwache Abschneiden der SPD kommentierte der Münchner SPD-Chef Christian Köning mit: "'Die SPD kann als Kanzlerpartei nicht zufrieden sein." Mit Blick auf das Ergebnis in München von 12 Prozent sagte er: "Die SPD kann sich über einen kleinen Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten freuen. Das führe ich zurück auf einen engagierten Wahlkampf." "Für die Kommunalwahlen 2026 werden aber die dann ganz anderen Karten neu gemischt", wurde Verena Dietl, Münchens Dritte Bürgermeisterin, am Wahlabend in der SZ zitiert.

Münchens CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl verwies bereits auf die Kommunalwahl im Jahr 2026. Das Ergebnis der Europawahl in München sei ein deutlicher Fingerzeig, sagte er zur "az". Pretzl hofft, auch bei der Kommunalwahl wieder die Grünen zu überholen. Ins gleiche Horn stieß sein Parteikollege Hans Theiss, CSU-Stadtvorstand: "Das ist ein Zeichen, dass die grüne Party irgendwann vorbei ist", so Theis zur SZ.

Volt in München: "Ein grandioses Ergebnis"

Einen Grund zum Feiern hat hingegen die Volt-Partei in München, die vom schwachen Abschneiden von SPD und Grünen profitiert haben dürfte und auf 5,8 Prozent kam. Das sei ein grandioses Ergebnis. "Vielen Dank an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!", teilte der Stadtverband bei X mit. Anders die Liberalen: Auch wenn Phil Hackmann es als Münchner FDP-Kandidat nicht nach Europa schaffte, mache ihn das Ergebnis der Liberalen "stolz", wie er in der SZ am Wahlabend zitiert wird.