Wegen gelöschten Tweets: Ermittlungen gegen Grünen-Stadtrat in München

Tweet wurde schnell gelöscht

Ermittlungen gegen Grünen-Stadtrat

Bernd Schreyer drohen weitere Konsequenzen: Nachdem der Münchner Politiker die Grünen als "neue Juden" bezeichnet hatte, wird nun ermittelt. Zurückgetreten ist er schon.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den ehemaligen Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer. Das bestätigt der Politiker auf Nachfrage von t-online. Zuvor hatte die "Bild" berichtet. Demnach habe der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, "einen Anfangsverdacht wegen der Verharmlosung des Holocausts" erkannt und Ermittlungen eingeleitet, wie Sprecher Sebastian Murer dort zitiert wird.

Schreyer hatte am 11. Juni getwittert, dass derart gegen Grüne aufgewiegelt würde, "als seien sie die 'neuen Juden', die 'ausgemerzt' werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen". Schreyer löschte den Tweet wenig später und stellte klar, dass er sich auf die Atmosphäre in Deutschland in den 1920ern bezogen habe, "weit vor dem Holocaust".

Holocaust-Verharmlosung von Grünen-Politiker aus München

Parteikollegen distanzierten sich von Schreyers Äußerung, der Fraktionschef der Münchner Grünen, Dominik Krause, zeigte sich "zutiefst entsetzt". Schreyer legte sein Stadtratsmandat nieder und teilte mit, dass er sich "ohne Wenn und Aber" von der Aussage distanziere. Die "schreckliche Bedeutung" sei ihm zu spät klar geworden. "Ich bedaure das aus tiefstem Herzen", hieß es von ihm in einer Pressemitteilung der Grünen.

Vor den Ermittlungen bewahrte ihn diese Entschuldigung jedoch offenbar nicht. Dass er weitere Konsequenzen abwenden kann, davon ist Schreyer überzeugt. Wie er im Gespräch mit t-online schildert, habe er vor dem Tweet von Äußerungen gelesen und gehört, in denen Verschwörungsmythen gegen die Grünen verbreitet wurden, gepaart mit Forderungen, diese auszumerzen.

Das habe ihn an Erzählungen etwa seines Großvaters aus einer Zeit vor 100 Jahren erinnert. Beim Twittern sei er "übermüdet" gewesen, weshalb er sich klar falsch ausgedrückt habe. Bei einer Anhörung möchte er die Behörden von dieser Darstellung überzeugen und versichern, dass er niemals die Shoa habe verharmlosen wollen. Wenn das gelinge, sollten die Ermittlungen ein "Sturm im Wasserglas" bleiben, hofft er.