Nach Protestaktion gegen IAA Prozess gegen Klimaaktivisten beginnt mit massiver Verzögerung
Vier Angeklagte sollen im September 2021 durch eine Aktion 192 Menschen an der Weiterfahrt gehindert haben. Die Verteidigung sollten Freunde übernehmen.
Vor dem Amtsgericht Ebersberg hat am Mittwoch der Prozess gegen Klimaaktivisten begonnen, die sich aus Protest gegen die Automesse IAA von einer Autobahnbrücke abgeseilt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Frauen und einem Mann Nötigung in 192 Fällen vor. Die Aktivisten sollen im September 2021 192 Menschen an der Weiterfahrt gehindert haben, weil die Autobahn 94 bei Poing gesperrt werden musste, nachdem zwei der Frauen sich von der Autobahnbrücke abgeseilt hatten.
Da eine der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war, wird die Verhandlung vor dem Jugendrichter abgehalten. Der Jugendrichter hat in der Sicherungsverfügung für die Verhandlung ein ausdrückliches Klebstoffverbot erlassen. Klimaaktivisten hatten in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Klebeaktionen auf sich aufmerksam gemacht.
Der Prozess begann mit massiver Verzögerung, da die Angeklagten und ihre Verteidiger viel Gepäck dabei hatten, was die Sicherheitskontrollen verzögerte. Die Klimaaktivisten hatten zuvor vor dem Gericht mit Plakaten demonstriert.
Der Prozess gegen die Klimaaktivsten wurde erheblich verzögert
Der eigentliche Prozess begann mit großen Verzögerungen. Das lag vor allem daran, dass die Angeklagten beantragten, von ihren Freunden verteidigt zu werden. Nur eine der Beschuldigten hatte eine Anwältin dabei, der Rest wollte sich von Freunden ohne Jura-Studium vertreten lassen. Wegen der Ablehnung dieser Anträge durch den Richter wurden mehrere Beschwerden und Befangenheitsanträge gegen ihn eingelegt. Drei Stunden nach dem geplanten Prozessbeginn war am Mittwoch noch nicht einmal die Anklage verlesen worden.
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte im März drei Klimaschutzaktivisten in einem ähnlichen Fall zu Geldstrafen in Höhe von 600 bis 900 Euro verurteilt. Die Aktivisten hatten sich zur IAA von einer anderen Autobahnbrücke bei Germering über der A96 abgeseilt. Die beiden 25-Jährigen und eine Unterstützerin wurden wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu 30 Tagessätzen verurteilt. Eine 40-Jährige fotografierte die Aktion.
Die Staatsanwaltschaft klagte das Trio im Nachgang wegen Nötigung in 1296 Fällen an – so viele Menschen hätten im dadurch entstandenen Stau gestanden und seien rund eineinhalb Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 90 Tagessätze gefordert.
- Nachrichtenagentur dpa
