Auflage der Stadt München: Klimaaktivisten sollen doppelte Strafe zahlen

Stadt verbot ihnen, Kleber bei sich zu führen

Klimaaktivisten sollen doppelte Strafe zahlen

Sieben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" dürfen keinen Klebstoff in München bei sich tragen. Einer verstößt dagegen und riskiert deshalb jetzt die doppelte Strafe.

Es ist ein Verbot, das für sieben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" im ganzen Stadtgebiet gilt: Sie dürfen keinen Klebstoff bei sich tragen. Das ergeht aus einer Entscheidung des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR). Doch Wolfgang Metzler, einer von den Aktivisten, hat sich nicht an die Auflage gehalten und gab den Verstoß offen in der Münchner "Abendzeitung" zu.

Deshalb droht ihm der Zeitung zufolge eine doppelte Strafe. "Es entspricht behördlicher Praxis im Falle der Nichteinhaltung von Anordnungen, Zwangsgelder zu erhören, um eine künftige Einhaltung der behördlichen Anordnung sicherzustellen", erklärte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats. Anstatt 1.000 sollen jetzt 2.000 Euro fällig werden.

Straferhöhung halte Klimaaktivisten nicht auf

"Ich breche das Verbot wirklich zu gerne", soll er zuvor der "Abendzeitung" gesagt haben. Erst danach erhöhte das KVR die Strafe.

Unklar ist bislang, ob die Straferhöhung den Aktivisten tatsächlich von weiteren Klebe-Aktionen abhält. Clara Rochel meinte, dass sich die Aktivisten von Geldstrafen nicht abschrecken lassen, wenn es bei den Protesten um die "Lebensgrundlagen der Menschheit" ginge.