Jährliche Abfindungen Bayern zahlt den Wittelsbachern Millionen aus dem Steuertopf
Millionen an Steuergeldern fließen jährlich aus der bayerischen Staatskasse an die Wittelsbacher. Basis hier für ist ein uraltes Gesetz, an dem Söders Regierung festhält.
Im Jahr 2021 erhielt Bayerns ehemaliges Königshaus 15 Millionen Euro vom bayerischen Staat. Eine von den alljährlich zweistelligen Millionenabfindungen, die auf das Konto der Adelsfamilie geht. Und das über ein Jahrhundert nach der Abdankung 1918. Grund für die Zahlungen ist ein altes Gesetz, dass theoretisch bis in alle Ewigkeit gültig bleibt.
Im Jahr 1923 richtete Bayern einen Ausgleichsfonds zur Entschädigung der Wittelsbacher ein. Dieser garantiert der Familie per Gesetz Zahlungen bis zum Tage ihres Aussterbens. Das Münchner Finanzministerium sieht zum 100. Jahrestag keine Handhabe, an der Regelung etwas zu ändern.
Söders Regierung hält am Ausgleichsfond für die Wittelsbacher fest
Die Staatsregierung sei an das Übereinkommen mit dem vormaligen Königshaus vom 24. Januar 1923 gebunden, teilt das Haus von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf Anfrage mit. Dieses Übereinkommen war Grundlage des Ausgleichsfonds und gilt bis heute.
Zweifel an der ewigen Alimentierung der Wittelsbacher gab es damals sogar im Finanz- und Justizministerium, nachzulesen in den historischen Landtagsprotokollen. "Das gesamte frühere Hausvermögen des Hauses Wittelsbach war in der Bayerischen Verfassung von 1818 zu Staatsgut erklärt worden", erläutert heute das Münchner Finanzministerium.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann fordert daher ein Ende des immerwährenden Millionenprivilegs: Nach hundert Jahren könnte man "eine Ausstiegslösung finden".
- Nachrichtenagentur dpa
