München: Dieselfahrverbot aussetzen? Parteien stellen sich gegen Klimareferat

Besitzer von Euro-4-Dieseln kommen nicht mehr einfach so in die Münchner Innenstadt. Im Stadtrat wird die Aussetzung des Verbots gefordert.

Seit Mittwoch, den 1. Februar, dürfen Diesel-Autos der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter nicht mehr die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings in München befahren. Noch gibt es weitreichende Ausnahmen gegen das Verbot, die beantragt werden können. In der Stadtpolitik regt sich Widerstand gegen die Maßnahme.

So fordert die Fraktion der FDP/Bayernpartei in der Stadtrats-Vollversammlung per Dringlichkeitsantrag, dass das Fahrverbot ausgesetzt wird. In der dazu veröffentlichten Pressemittelung begründen die beiden Parteien das mit den erneuten Änderungsanträgen von Grünen/SPD: Es sei "grotesk und widersprüchlich", dass die Parteien wenige Monate zuvor das Fahrverbot "mit diesen Härten" beschließen, so der Fraktionssprecher Fritz Roth. Und: "Unter Ude wäre der SPD so ein Schmarrn nicht passiert".

Die FDP fordert in ihrer Mitteilung, statt auf Verbote solle man lieber auf Anreize für Pendler setzen, um die "Luft noch sauberer zu bekommen".

Prognosen gehen von zu hoher Luftverschmutzung in München aus

Auf Anfrage von t-online erklären das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Klima- und Umweltschutz, leider könne der gesetzliche NO2-Jahresgrenzwert an mehreren Stellen des Mittleren Rings – trotz Verbesserung in den letzten Jahren – noch nicht eingehalten werden. Und die Prognose sage dies auch noch für weitere Jahre voraus, sofern keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Eine Sprecherin des Klimareferats erläutert, "die ersten vorliegenden Messwerte für 2022 bestätigen die Handlungsnotwendigkeit." Auch im Jahr 2022 seien an verschiedenen Stellen am Mittleren Ring in München der seit 2010 geltende Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten worden. Dies würden vorliegende Ergebnisse zeigen. "Die mit Abstand höchste Belastung im gesamten Bundesgebiet wurde weiterhin an der vom Landesamt für Umwelt betriebenen LÜB-Station an der Landshuter Allee gemessen."

Dort sei eine NO2-Belastung von 49 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel festgestellt worden. Immerhin zwei Mikrogramm weniger als 2021, allerdings noch immer rund 20 Prozent zu hoch.

München ist gesetzlich verpflichtet, NO2-Grenzwerte einzuhalten

An einen Erfolg der Klage gegen das Dieselverbot, initiiert vom Autoclub "Mobil in Deutschland" und dem CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (t-online berichtete), glaubt man im Klima- und Umweltschutzreferat scheinbar nicht. Eine Sprecherin erklärt, "in Berlin kippte das dortige Fahrverbot, nachdem sich die Immissionssituation signifikant verbessert hatte. In München ist die Luftsituation nach wie vor angespannt", die Landeshauptstadt sei also gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen.

Die erste Stufe des Diesel-Fahrverbots gilt seit Mittwoch, den 1. Februar. Es ist das Ergebnis eines Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Stadt München, der erzielt wurde, weil die Stadt seit Jahren die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Luft nicht einhält. Ursprünglich lag die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte beim Freistaat Bayern, der sie schließlich aber an die Kommunen übergab.