Polizei prüft Verbot Querdenker und Rechte planen Kundgebung am 9. November
Parallel zum Gedenken am Jahrestag der Pogromnacht 1938 wollen Verschwörungsideologen für die "Freiheit für politische Gefangene" demonstrieren.
In Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors finden am 9. November in München Gedenkveranstaltungen an unterschiedlichen Orten statt. Mit dabei sind Überlebende des Holocaust. Es sollen Namen der Opfer verlesen und Kränze niedergelegt werden, zudem ist ein Gedenkzug geplant.
Genau für diesen Tag hat Markus Haintz, ein Rechtsanwalt aus der Querdenker-Szene, zu einer Kundgebung mit dem Titel "Freiheit für alle politischen Gefangenen" aufgerufen. In seinem Telegram-Kanal kündigt er eine Demonstration gegen "politische Verfolgung in Deutschland" an.
Genauer fordert Haintz die Freilassung von Oliver Janich, einem der radikalsten deutschen Verschwörungsideologen und QAnon-Anhänger sowie von Michael Ballweg, dem "Querdenken"-Gründer, der seit Juni in Untersuchungshaft sitzt, wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche.
Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten wollen in München demonstrieren
Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Nikolai Nerling will Haintz Kundgebung nutzen, um für die Freilassung der verurteilten Shoah-Leugnerin Marianne Wilfert zu demonstrieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach verkündet er auf Twitter, für diese "politischen Gefangenen" zu demonstrieren, sei "ehrenwert".
Dass rechte Verschwörungsideologen genau am 9. November, dem 84. Jahrestag der NS-Pogromnacht, eine Versammlung planen, findet Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München "absolut schockierend". Die 90-jährige Holocaust-Überlebende sagte der "SZ", diese Kundgebung an diesem Tag und an diesem Ort sei eine Provokation gegen das Gedenken und damit gegen die Demokratie, die darauf fußt.
Aktuell prüft die Polizei gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Gefahrenlage und ein damit einhergehendes Verbot oder eine Verlegung der Versammlung. Noch laufe die Prüfung sagte der Sprecher des KVR am Dienstagnachmittag zu t-online.
Aktuell plant Haintz seine Kundgebung am Max-Joseph-Platz, unweit der Gedenkfeier im Alten Rathaus am Marienplatz und beinahe zeitgleich. Charlotte Knobloch vertraut dem Bericht der "SZ" zufolge darauf, dass die städtischen Stellen alles Nötige tun, damit diese Demonstration so nicht stattfindet.
- Eigene Recherchen
- sz.de: "Verschwörungsideologen wollen am 9. November demonstrieren"
- Gespräch mit der Polizei und dem KVR am 8. November 2022
