Über 200 Delikte ermittelt Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei
Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in München kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewalttätig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache kämpft um ihren Ruf, die Behörden bleiben teils milde.
Mit ein paar drogensüchtigen Beamten fing es an, später kam Drogenhandel dazu, inzwischen stehen Bestechlichkeit und massiver Amtsmissbrauch im Raum. Eine parlamentarische Anfrage im Landtag deckt neue ungeheuerliche Aspekte im Münchner Polizeiskandal auf. 235 Delikte hat eine Sonderkommission bereits ermittelt. Ist das Ende der Fahnenstange in Sicht?
Als 2018 ein süchtiger Drogendealer nach einem Autounfall per Zufall erwischt wurde, war wohl den wenigsten klar, wie sehr das Geschehen das Nachtleben in München und die Polizei auf den Kopf stellen sollte. Der Mann packte aus, verriet zahlreiche in den Drogenhandel verstrickte Personen. Darunter auch eine Gruppe an Polizisten.
"Soko Nightlife" ermittelt in München
Seit drei Jahren geht die Sonderkommission "Nightlife" den Vorfällen nach. Nach neuestem Stand kommen zu Drogendelikten bei der Polizei in der Münchner Altstadt noch weitere Delikte hinzu. Die Ermittlungen legen nicht weniger als ein gravierendes Polizeiproblem offen.
Wie "Süddeutsche Zeitung" und "Abendzeitung" berichten, beginnen die Vergehen der Beamten bei zweifelhaften Nachrichten in Chats. "Den Fidschi hast du ja sauber aus der 089-Bar rausgeprügelt" oder "Welche unschuldige Seele wird wohl heute durch uns im Krankenhaus oder auf dem Friedhof landen?" sei dort zu lesen gewesen.
Das habe zwar teils nur nicht wahr gemachten Gewaltfantasien entsprochen, und auch eine Vergewaltigung, mit der einer der Polizisten vor seinen Kollegen angegeben hatte, habe sich nach Nachfragen bei dem angeblichen Opfer nur als harmlose Knutscherei entpuppt. Doch da gibt es noch die Taten, die mit schlechtem, spätpubertären Humor nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Heftige Vorwürfe gegen Münchner Polizisten
Einem Ausländer hätten zwei Polizisten, die im Zentrum der Vorwürfe stehen und sich vor Gericht verantworten müssen, den Ausweis abgenommen haben und danach so getan, als hätten sie das Dokument verloren. Gegen Unschuldige sollen sie zudem eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Polizei geschrieben haben.
Andere Beamte erweitern die Liste dadurch, dass sie den Berichten zufolge einen lästigen Betrunkenen in die Psychiatrie haben einweisen lassen. Von einem Hitlergruß, einer begrapschten Praktikantin und weiteren Drogendelikten ist die Rede.
SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Schuster, der mit seiner Parteigenossin Doris Rauscher die Anfrage im Landtag gestellt hatte, bezeichnete allein die schiere Zahl von 235 Vergehen als "erschreckend". Insgesamt wurde gegen 37 Beamte ermittelt, 22 davon sei ein strafbares Verhalten nachgewiesen worden.
Ansehen der Polizei war zu schützen
Die Staatsanwaltschaft indes sah in einigen Fällen von einem harten Durchgreifen ab, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach habe man versucht, in Zeiten von Corona die meisten Fälle mit einem Strafbefehl und hohen Geldstrafen abzuurteilen. Damit sollten Verhandlungen vermieden und das Ansehen der Polizei geschützt werden.
Für die Institution erweisen sich die Taten ihrer Vertreter nicht nur als rufschädigend. Auf "SZ"-Anfrage bezeichnet Anne Leiding, Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft, den Vertrauensbruch als "gravierend". "Wir sind bei vielen Verfahren vor Gericht auf die wahrheitsgemäßen Angaben von Polizisten angewiesen", erläutert sie das Problem.
Von "schwarzen Schafen" ist die Rede, einige Ausnahmefälle unter den rund 7.000 Beamten der Münchner Polizei. Stinksauer sei der Rest des Apparates, weil der Ruf aller unter den Vorfällen leiden müsse.
SPD-Politiker Schuster fordert indes Konsequenzen von der Landesregierung. Innenminister Joachim Herrmann müsse "intern für vollständige Aufklärung zu sorgen und die Funktionsweise der Dienstaufsicht auf den Prüfstand zu stellen". Man müsse "Strukturen aufarbeiten, um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden".
- "Süddeutsche Zeitung": Gewaltfantasien auf der Altstadtwache und Mitten ins Herz
- "Abendzeitung": SOKO Nightlife: Das Sündenregister des Münchner Altstadtreviers
- Bayerischer Landtag: Drucksache 18/10694
