München Staatsregierung setzt bei Photovoltaik auf privat-Investoren
Mit frischem Kapital aus der Privatwirtschaft will die Staatsregierung den Ausbau von klimafreundlichen Photovoltaik-Anlagen (PV) auf staatlichen Dächern beschleunigen. "Dazu sollen attraktive Bündel von verschiedenen Flächen für eine Verpachtung an Investoren einschließlich Bürgerenergiegesellschaften geschnürt werden - zu marktüblicher Pacht", sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
Weiter: "Damit dieses Modell Erfolg verspricht, muss auch der Bund seinen Teil beitragen. Wir brauchen eine attraktivere Einspeisevergütung, damit sich die Investitionen auch rechnen". Bayern setze hier auf verbesserte Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023.
"Der Pachtvertrag der Immobilien Freistaat Bayern ist in seiner jetzigen Form nicht darauf ausgelegt, die Nutzung der Dachflächen durch Photovoltaikanlagen voranzubringen. Er ist darauf ausgelegt, sie zu verhindern", sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Es sei ein Armutszeugnis, dass weniger als vier Prozent der staatlichen Dächer eine PV-Anlage hätten.
Die Strategie, den Ausbau über private Investoren voranzubringen, macht aus der Sicht Stümpfigs keinen Sinn: "Das ist erstens umständlich und zweitens wird mit dem gültigen Dachnutzungsvertrag niemand Dächer anmieten. Der derzeitige Mustervertrag ist nämlich äußerst negativ für Pächterinnen oder Pächter." So erhielten sie etwa keinen Ausgleich für ausgefallene Zeiten, wenn das Dach repariert werden müsse.
Auch die Ministerien sollen sich nach den Worten von Bernreiter um den Bau von PV-Anlagen bemühen: "Im aktuellen Haushalt für 2022 stehen fünf Millionen Euro für den Bau weiterer Anlagen zur Verfügung. Außerdem sollen die verschiedenen Ressorts und deren nachgeordnete Behörden auf eigene Initiative bei ihren Baumaßnahmen weitere Anlagen über ihre eigenen Ressorthaushalte schaffen - ebenfalls in einer Größenordnung von fünf Millionen Euro."
Nach einer Berechnung des Bauministeriums sind in Bayern von den rund 11.000 Dächern staatlicher Gebäude rund 1300 für Photovoltaikanlagen geeignet. "430 Anlagen sind bereit fertig gebaut und in Betrieb, 100 weitere sind in Planung", sagte Bernreiter. Damit seien 40 Prozent der geeigneten staatlichen Dächer bereits ausgestattet.
Die Gründe, warum ein großer Teil der staatlichen Dächer nicht für Photovoltaik geeignet ist, seien vielfältig, hieß es weiter. Teilweise seien die Dachflächen der Nebengebäude zu klein, von der Lage her nicht geeignet, verschattet oder kämen aus baufachlichen Gründen nicht in Frage. Um die 800 noch freien, geeigneten Dächer mit staatseigenen Photovoltaikanlagen zu belegen, bestünde ein Investitionsbedarf von rund 110 Millionen Euro.
Über die Eignung von Flächen und den PV-Ausbau hatte es in der Vergangenheit immer wieder Streit gegeben. Die Grünen bezweifelten jüngst etwa, dass es nur 1300 Dächer gebe, auf denen Anlagen gebaut werden könnten. Sie werfen der Staatsregierung mangelnden Einsatz bei der Energiewende vor.
