München Bayern hat neuen Plan: 5,8 Milliarden Euro neue Schulden
Der Freistaat Bayern hat einen neuen Haushalt. Drei Tage lang berieten die Abgeordneten des bayerischen Landtags, zuvor war es in den Ausschüssen schon monatelang ums Geld gegangen: Herausgekommen ist ein 71,1 Milliarden Euro schweres Paket, das auch neue Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden Euro beinhaltet und einen Griff in die Rücklagen vorsieht, aus denen 2,9 Milliarden Euro geschöpft werden sollen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies Kritik der Opposition, Bayern werde in die Schuldenfalle getrieben, entschieden zurück.
"Wir stemmen nicht nur die Krise, wir organsieren auch noch den Aufbruch", sagte Füracker. Der Haushalt trage den großen Krisen der Gegenwart Rechnung. "Ich strebe nicht an, die Ermächtigungen auszuschöpfen, ich mache es nur, wenn es sein muss", sagte Füracker. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch betonte, die Lebensverhältnisse und Bildungschancen seien in Bayern viel höher als in anderen Bundesländern, und sprach sich gegen Schwarzmalerei aus.
In den 71,1 Milliarden Euro sind sogenannte Kreditermächtigungen von 5,8 Milliarden Euro enthalten - weshalb die Schuldenbremse formal noch einmal außer Kraft gesetzt werden muss. Allerdings wird der vom Landtag im Jahr 2020 gebilligte Kreditrahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro eingehalten. Denn im ersten Jahr war nur ein Teil dieser Summe gebraucht worden - der Rest wurde erst ins Jahr 2021 und dann ins Jahr 2022 fortgeschrieben.
Füracker wies darauf hin, dass der Haushalt 11,4 Milliarden Euro an Investitionen und damit eine Investitionsquote von 16 Prozent aufweise. Dies sei deutlich mehr als in vielen anderen Bundesländern und wegen des absehbar schwächer werdenden Wirtschaftswachstums notwendig. Alle Haushaltsposten seien transparent dargelegt. "Wir machen hier nichts still und heimlich", sagte Füracker.
Die Oppositionspartei AfD hat eine Klage gegen den Haushalt angekündigt. Sie sieht einen Verfassungsverstoß, weil wegen des Corona-Investitionsprogramms die Schuldenbremse erneut außer Kraft gesetzt werden musste. Es sei strittig ob dies zur Bekämpfung der Pandemie nötig gewesen sei, weil ein Teil der Kosten erst durch die "unnötige Lockdownpolitik" der Staatsregierung entstanden sei, argumentierte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang. Das Investitionsprogramm enthalte Dinge, die nichts mit der Corona-Krise zu tun hätten.
Eine ähnliche Position hatte zuvor auch der Oberste Rechnungshof vertreten. In seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht hinterfragt er, ob die Neuverschuldung im geplanten Umfang nötig ist und ob wirklich nur Dinge damit finanziert werden, die mit der Corona-Krise direkt in Zusammenhang stehen. Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser sprach deshalb von "Ohrfeigen" des Rechnungshofes für die Regierung.
Die Grünen kritisierten unter anderem die Energiepolitik der Staatsregierung. Auf den Dächern staatlicher Gebäude gebe es viel zu wenig Photovoltaikanlagen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweigere weiter den Ausbau der Windkraft, hatte Fraktionschef Ludwig Hartmann schon vor der finalen Aussprache bemängelt. Söder hat den Zubau von mehr als 500 Windanlagen in Bayern zugesagt. Nach Ansicht von Branchenexperten wäre im Freistaat deutlich mehr möglich.
