München 74.000 Flüchtlinge in Bayern: Kabinett appelliert an Bund
Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund erneut eindringlich eine bessere Koordination bei der Verteilung und dem Transport von Flüchtlingen aus der Ukraine innerhalb Deutschlands. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagte nach einer Videoschalte des Kabinetts am Dienstag, immer wieder würden Busse im Freistaat angekündigt, die dann nicht ankämen. Allein am Wochenende seien das 10 bis 20 Busse gewesen.
Inzwischen habe der Bund mitgeteilt, dass künftig in jedem Bus eine Person mitgeschickt werde, die den Kontakt zu den Helfern vor Ort halten solle. "Wenn das so umgesetzt wird, dann wäre das gut." Im Moment sei die Situation unbefriedigend. "Da stehen die Helfer bereit, um die Menschen in Empfang zu nehmen, und es kommt keiner", sagte Herrmann. Das führe dann zu einer zunehmenden Frustration.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kamen nach Worten Herrmanns bis einschließlich Montag bereits 74.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Bayern an - das entspreche einem Anteil von 32 Prozent an den bundesweiten Zahlen (232.000). Mehrere Tausend der in Bayern angekommenen Menschen lebten derzeit bei Privatpersonen, seien aber noch nicht alle registriert, sagte der Minister. 24.000 weitere seien derzeit in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht. Nach aktuellem Stand würden dort mindestens 20.000 weitere Plätze vorbereitet, berichtete Herrmann.
Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin sollten am Dienstag rund 4000 weitere Menschen mit 77 Bussen an verschiedene Orte in Deutschland gebracht werden. Alleine 21 Fahrten waren nach Bayern vorgesehen. Mehr als die Hälfte der Busse sollte in Berlin starten.
Herrmann kündigte, nach einem Gespräch mit Wohlfahrtsorganisationen, eine Aufstockung der Beratungsangebote für Flüchtlinge an. Möglichst schon nächste Woche solle ein Konzept vorliegen, wie die Flüchtlings- und Integrationsberatung im Freistaat rasch ausgeweitet werden könne.
Forderungen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine höhere Sozialleistungen bekommen sollen als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, etwa Hartz IV, wies Herrmann zurück. Dies wäre dann im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel mehr, so dass dann die Gefahr bestünde, dass Flüchtlinge ohne Kontakte in andere EU-Staaten sich alleine deshalb für den Verbleib in Deutschland entscheiden könnten.
Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) forderte, es müsse endlich eine Koordinierung der Flüchtlingsunterbringung aus dem Kanzleramt heraus stattfinden. Die Ampel-Regierung müsse endlich handeln, was Registrierung und Verteilung der schutzsuchenden Menschen angehe. "Es muss funktionieren." Zudem bekräftigte Herrmann, der Bund müsse auch bei der Finanzierung seiner Verpflichtung nachkommen.
