17 Beschuldigte in Bayern Polizei geht mit Razzien gegen Hasskriminalität im Netz vor
Im Kampf gegen Hasskriminalität hat die Polizei Razzien gegen 17 Beschudigte in Bayern durchgeführt. Die Täter sollen Hass-Postings gegen Politiker im Internet verbreitet haben.
Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität hat die Polizei in Bayern 14 Gebäude durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Freistaat, die im Internet gegen Politiker gehetzt haben sollen. Das teilte das Landeskriminalamt am Dienstag mit. "Viele Engagierte in den Kommunen werden beschimpft und bedroht", sagte LKA-Präsident Harald Pickert. "Die Hassdelikte gegen Politiker haben gerade in Zusammenhang mit der Bundestagswahl zugenommen."
Bei den mutmaßlichen Verbreitern der Hassbotschaften handelt es sich den Angaben nach um dreizehn Männer und vier Frauen im Alter von 33 bis 69 Jahren. Durchsuchungen oder Vernehmungen gab es am Dienstag in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Schwerpunkt war Oberbayern. Dort durchsuchten die Ermittler laut LKA insgesamt sieben Objekte, davon drei in München.
München: Weitere Ermittlungen gegen Hetze im Netz geplant
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass es bei diesen Ermittlungen nicht bleiben soll: "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern."
Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz und will das strafrechtliche Vorgehen gegen Hetze zu einem Schwerpunkt machen. Hassbotschaften könnten die Vorstufe für weitere Eskalation bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikten sein. "Mit unseren verstärkten Durchsuchungsaktionen wollen wir auch potenzielle Hetzer abschrecken."
Geführt werden die Ermittlungen von der Bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb warnte die Betreffenden, dass im Falle einer Verurteilung Mindestfreiheitsstrafen von drei Monaten im Raum stünden. Nach Angaben eines Polizeisprechers in München gingen im vergangenen Jahr wegen Hassdelikten mehr als 1.500 Strafanzeigen ein.
- Nachrichtenagentur dpa
