München Aiwanger fordert höhere Entlastung bei Energiekosten
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert angesichts der stark gestiegenen Energiekosten eine höhere Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die von der Bundesregierung am Mittwoch angekündigte Verdopplung des Heizkostenzuschusses und andere Maßnahmen kritisierte Aiwanger als vorn und hinten nicht ausreichend. "Die Spritpreis-Explosion belastet die Menschen im Land massiv", sagte der Freie Wähler-Chef. "Deshalb brauchen wir jetzt rasch ein Unterstützungspaket für Autofahrer, Logistiker und auch für energieintensive Unternehmen."
Der Wirtschaftsminister plädiert nicht für Zuschüsse, sondern für einen freiwilligen Einnahmeverzicht des Bundes: "Die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer auf Energie müssen runter", sagte Aiwanger. "An der Tankstelle könnte der Sprit zum Beispiel durch die Steuersenkung wieder deutlich weniger als zwei Euro kosten, wenn sich der Bund endlich bewegen würde."
Die Bundesregierung hatte zuvor in der Kabinettssitzung in Berlin unter anderem die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, eine höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und höhere Steuerfreibeträge beschlossen. Über weitere Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sind sich SPD, Grüne und FDP bislang noch nicht einig geworden.
