München Herrmann: zusätzliche Argumente für AfD-Beobachtung prüfen
Nach Bekanntwerden eines internen AfD-Chats mit zum Teil radikalen Inhalten sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes neu gestellt. Der Bayerische Rundfunk hatte aus einer Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert, in der auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands seien. In einzelnen Nachrichten dort ist von Umsturz und Revolution die Rede.
"Die Chats aus dem Führungskreis der AfD, die hier veröffentlichet worden sind, sind natürlich schon erschreckend", sagte Herrmann am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. "Sie machen deutlich, dass offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und ähnliches nachdenken." Er fügte hinzu: "Das ist nun wirklich extrem gefährlich für diese Republik."
Der Verfassungsschutz werde den Chat, wenn er die Unterlagen denn bekomme, natürlich sorgfältig auswerten. Nachdem offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten unmittelbar beteiligt gewesen sei, was sorgfältig geprüft werden müsse, stelle sich die Frage, inwieweit die betreffenden Abgeordneten beobachtet werden müssten - auch wenn dafür normalerweise besonderer Anforderungen zu erfüllen seien. Zudem stelle sich die Frage, "inwieweit daraus dann auch sich zusätzliche Argumente für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten".
"Wir warnen ja schon seit einer Weile vor den besonders radikalen Elementen in der AfD", sagte Herrmann. Teile der Partei seien ja schon unter Beobachtung. "Wenn sich dieser Chat-Verlauf so bestätigen sollte, ist das natürlich ein weiteres Argument, dass eben da schon Wölfe im Schafspelz unterwegs sind, die nach außen immer alle Vorwürfe von sich weisen, aber offensichtlich intern doch über brutalste Gewaltanwendung und Machtergreifung sprechen."
