München Haushalt 2022: Klimaschutz und Digitalisierung
Bei der Klausur der bayerischen Staatsregierung zum Haushalt 2022 stehen nach dpa-Informationen die Schwerpunkte Klimaschutz und Digitalisierungsoffensive im Fokus der Planungen. Das Kabinett startet die Klausur am Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) in der Residenz in München, wo die Räumlichkeiten mehr Platz bieten, um den Corona-Infektionsauflagen gerecht zu werden. Normalerweise findet die Haushaltsklausur immer im Anwesen der Staatsregierung am Tegernsee statt. Die Ergebnisse der Beratungen sollen dann am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in München vorgestellt werden.
Die Haushaltsberatungen finden wegen der Corona-Krise einmal mehr unter schwierigen Vorzeichen statt. Auch in Bayern sind die Steuereinnahmen seither massiv eingebrochen, hinzu kommt, dass der Staatshaushalt wegen der Pandemie bereits neue Schulden aufnehmen musste. Dem Vernehmen nach sind daher alle Ministerien gehalten, weitere Sparmöglichkeiten auszuloten. Hinzu kommt, dass die derzeit massiv in Bayern grassierende vierte Welle der Pandemie mit extrem hohen Infektionszahlen Planungen sehr schwierig macht.
Wichtig für die Haushaltsplanungen ist die für Bayern regionalisierte November-Steuerschätzung. Anders als in früheren Jahren wurden in Bayern nicht einen Tag nach den Berliner Schätzungen auch Zahlen für den Freistaat veröffentlicht. Dem Vernehmen nach dürfte der Trend in Bayern aber ähnlich dem sein, was am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Ländern und Kommunen bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als noch im Mai vorhergesagt.
